Werbung: Dürfen Händler Tee als „gesund“ bezeichnen?

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Händler dürfen bei ihren Produkte nur eingeschränkt mit Vorteilen für die Gesundheit des Kunden werben. Dies zeigt auch eine neue Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Die Richter mussten sich fragen, ob ein Unternehmen seinen Tee als „gesund“ bezeichnen darf.

Wettbewerbsverein beanstandet Werbeaussage „Vitamine GESUND“

Ein Händler warb auf der Internetplattform eBay für seinen Rooibos-Tee mit dem Slogan „Vitamine GESUND“. Ein Wettbewerbsverein hielt die Werbung für unzulässig und mahnte den Verkäufer ab. Der Verein war der Ansicht, bei dem Begriff „gesund“ handele es sich um eine nicht erlaubte sogenannte gesundheitsbezogene Angabe. Der Händler entfernte das Wort aus der Werbung. Er weigerte sich aber die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Berlin verurteilte den Händler zum Unterlassen. Auf die Berufung musste sich nun das Kammergericht Berlin im November letzten Jahres Gedanken machen.

KG Berlin: Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen erlaubt

Die Richter des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 27. November 2015, Az. 5 U 96/14) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Die Werbung war nicht erlaubt. Das Gericht stützte sein Urteil auf die Vorschriften der sogenannten „Health-Claims-Verordnung“. Nach dieser Verordnung dürfen Händler in der Werbung nur sehr eingeschränkt mit allgemeinen Vorteilen ihrer Produkte für die Gesundheit oder das Wohlbefinden des Kunden werben. Nur wenn sie der Werbeaussage eine besondere, ausdrücklich zugelassene Gesundheitsangabe beifügen, ist die Werbung erlaubt.

Dies war nicht der Fall. Der Händler bezog sich mit dem Hinweis „gesund“ nur auf das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden des Kunden, ohne genaue Vorteile für bestimmte Körperfunktionen hervorzuheben. Der Händler muss seine Werbung ändern.

Fazit:

Immer beschäftigen sich Gerichte mit der Werbung für Lebensmittel. Händler müssen Vorsicht walten lassen, sofern sie für bestimmte gesundheitliche Vorteile werben wollen. Die Health-Claims-Verordnung enthält hierfür strenge Vorgaben. Gerade die Werbung mit allgemeinen, ungenauen Vorteilen kann Probleme mit sich bringen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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