Achtung Händler: OLG Köln äußert sich zu Pflichten bei CE-Kennzeichen

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Mit dem berühmten „CE“-Zeichen bestätigen Hersteller, dass ihre Produkte den europäischen Sicherheitsstandards gerecht werden. Grundsätzlich muss dieses Zeichen auf dem Produkt selbst angebracht werden. Doch sind Händler verantwortlich, wenn der Hersteller das Symbol nur auf der Verpackung angeben? Hierzu hat sich das OLG Köln geäußert.

CE-Zeichen ist nur auf Verpackung, nicht aber auf dem Produkt selbst vorhanden

Ein Händler bot eine LED-Lampe an. Das CE-Kennzeichen war aber nur auf der Verpackung des Produkts, nicht aber auf dem Lampenkörper bzw. der Fassung zu finden. Prompt wurde der Händler abgemahnt. Der Abmahner warf ihm vor, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Der Händler verteidigte sich aber damit, dass er nur kontrollieren müsse, „ob“ die CE-Kennzeichnung durch den Hersteller erfolgt sei. Er müsse aber nicht überprüfen, ob der Hersteller die Kennzeichnung korrekt vorgenommen habe. Da der Streit außergerichtlich nicht geklärt werden konnte, musste sich nun das Oberlandesgericht Köln mit dem Fall beschäftigen.

OLG Köln: Händler müssen nur überprüfen, ob ein CE-Zeichen vorhanden ist

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. Juli 2017, Az. 6 U 193/16) urteilte zugunsten des Händlers.

• Wichtig zu wissen: Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts müssen Händler nur kontrollieren, ob die CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist. Eine Pflicht zur Überprüfung dahingehend, ob das Zeichen zurecht nur auf der Verpackung angebracht ist, trifft Händler aber nicht. Es ist also nicht ihre Aufgabe, die „richtige“ Platzierung des CE-Kennzeichens zu überprüfen.

Dieser Pflicht ist der Händler im vorliegenden Fall aber ausreichend nachgekommen. Das Gericht verneinte deswegen einen Wettbewerbsverstoß.

Praxis-Tipps:

1. Händler treffen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln keine allzu strengen Prüfpflichten.

2. Vorsicht müssen Händler aber bei der Werbung mit dem CE-Kennzeichen walten lassen. Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem letzten Jahr stand beispielsweise die Formulierung „CE-geprüft“. Was dabei das Problem ist, können Sie hier noch einmal in unserem Artikel nachlesen: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/xxxxxxxxxx-achtung-abmahnung-was-muessen-haendler-bei-der-werbung-mit-ce-kennzeichen-beachten.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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