Marketing: Bezeichnung „wie Frischkäse“ für pflanzliches Produkt erlaubt?

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Der Markt rund um Veggieprodukte boomt. Doch dürfen Unternehmen einen pflanzlichen Brotaufstrich mit den Worten „wie Frischkäse“ bewerben? Das Landgericht Konstanz hat sich hierzu geäußert.

Unternehmen wirbt für Soja-Brotaufstrich mit „wie Frischkäse“

Ein Unternehmen stellte einen „Brotaufstrich auf Sojabasis“ her. So stand es auch auf der Seite der Verpackung. Auf dem Deckel des Produkts verwendete der Hersteller aber die Worte „wie Frischkäse“. Dabei war das Wort „wie“ kleiner gedruckt als das Wort „Frischkäse“. Es kam dann, wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht Konstanz musste sich nun fragen, ob der Hersteller die Kunden in die Irre führte.

LG Konstanz: Unternehmen dürfen vegane Produkte nicht mit „Käse“ in Verbindung bringen

Das Landgericht Konstanz (Urteil vom 22. Juni 2017, Az. 7 O 25/16 KfH) entschied, dass das Unternehmen nicht mit den Worten „wie Frischkäse“ werben durfte. Die Formulierung führte die Kunden in die Irre.

Das Problem war, dass das Unternehmen den Begriff „Käse“ verwendete, obwohl es sich bei dem verkauften Produkt um ein rein pflanzliches Nahrungsmittel handelte. Es spielte nach Ansicht des Landgerichts Konstanz keine Rolle, dass der Formulierung „Frischkäse“ das kleine Wörtchen „wie“ vorangestellt wurde. Das Unternehmen hatte das Produkt nämlich so gestaltet, dass potentielle Käufer mit hoher Wahrscheinlichkeit nur das Wort „Frischkäse“ lesen.

Auch der Hinweis „Brotaufstrich auf Sojabasis“ auf der Seite des Produkts reichte nicht aus, um die Fehlvorstellung des Kunden zu beseitigen. Das Gericht entschied, dass diese den Hinweis nicht beachten werden, da sie schon wegen den Worten auf dem Deckel davon ausgehen, ein tierisches Produkt vor sich zu haben.

Praxis-Tipps:

1. Das Urteil liegt auf einer Linie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 14. Juni 2017, C-422/16) zu den Begriffen „Veggie-Cheese“ und „Tofu-Butter“. Unseren Beitrag zu dem Urteil können Sie hier nachlesen: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/10487-veganer-kaese-urteil-eugh.html.

2. Hersteller von Veggie-Produkten sollten also bei den Formulierungen in der Werbung für die Produkte Vorsicht walten lassen.

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