Wenn der Postbote klingelt: Vorsicht beim Postident-Spezial-Verfahren

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Nicht immer bringt der Postbote nur Briefe oder Pakete zur Haustür. Einige Unternehmen setzen für Vertragsschlüsse gerne das sogenannte Postident-Spezial-Verfahren ein. Und das kann so seine Tücken haben. Was Händler bei dem Verfahren beachten müssen, zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

Kunde kündigt mit Unterschrift seine alte Krankenversicherung

Eine Krankenversicherung rief bei Verbrauchern an, um für die eigenen Leistungen zu werben. Sofern sich der Angerufene für die Krankenversicherung entschied, verschickte das Unternehmen die schriftlichen Unterlagen mit dem sogenannten Postident-Spezial-Verfahren. Und das hatte es für die ahnungslosen Verbraucher in sich: Mit ihrer Unterschrift in Anwesenheit des Postboten kündigten sie sofort die Mitgliedschaft in ihrer bisherigen Krankenkasse.

Über diese mit der Unterschrift verbundenen Folgen klärte die werbende Krankenkasse die Betroffenen nicht auf. Ein Wettbewerbsverband wurde hierauf aufmerksam. Der Verband warf der Versicherung eine Täuschung der Kunden vor. Der Fall landete vor Gericht.

Unternehmen müssen Kunden über Postident-Spezial-Verfahren aufklären

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22. Januar 2016, Az. 38 O 52/15) schloss sich der Meinung des Verbands an. Das Gericht bemängelte, dass sich die Krankenversicherung keine vorherige Einwilligung für die Werbeanrufe bei den Verbrauchern eingeholt hatte. Außerdem hätte die Versicherung die Angerufenen über das Postident-Spezial-Verfahren aufklären müssen. Der Durchschnittskunde kennt das Verfahren nämlich nicht. Er geht davon aus, dass er mit seiner Unterschrift gegenüber dem Postboten nur den Empfang der Unterlagen quittiert. Er rechnet aber nicht damit, dass er mit seiner Unterschrift automatisch die Mitgliedschaft in seiner alten Krankenkasse kündigt.

Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass der Postbote ein Formular vorlegte, aus dem sich ergab, welche Wirkung die Unterschrift hatte. Entscheidend war, dass die Betroffenen vor ihrer eigenen Haustür unterschrieben. Sie haben deswegen weder Zeit noch Anlass, jedes Schriftstück vor der Unterzeichnung zu lesen oder zu prüfen.

Praxis-Tipp:

Unternehmen dürfen das Postident-Spezial-Verfahren grundsätzlich einsetzen. Da aber die meisten Kunden nicht wissen, was das ist, müssen sie über das Verfahren vorher ausreichend aufgeklärt werden. Nur so lassen sich Irreführungen des Kunden und kostspielige Abmahnungen vermeiden.

Praxis-Tipp
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