Verbraucherschutz: Kartellamt nimmt Vergleichsportale ins Visier

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Mit einer groß angelegten Untersuchung will die Wettbewerbsbehörde möglichen Verstößen gegen Verbraucherrechte auf die Spur kommen. Dabei geht sie nicht gezielt gegen bestimmte Anbieter vor, sondern durchleuchtet den gesamten Sektor: Bewertungsmaßstäbe, Finanzierung und andere Einflussfaktoren der Betreiber werden ermittelt. Durch die Überprüfung sollen Zuverlässigkeit, Objektivität und Transparenz entsprechender Seiten gesichert werden.

Vom Vergleich profitieren vor allem die Portale

Ob Check 24, Verivox oder geld.de: Vergleichsportale beeinflussen Millionen von Menschen bei der Entscheidung für einen Stromanbieter, beim Kauf eines Handys oder bei der Buchung einer Reise. Doch nach welchen Kriterien die Betreiber ihr Ranking erstellen, ist für Nutzer nur schwer ersichtlich. Sie erwarten einen objektiven Vergleich und ahnen teilweise nicht einmal, dass und wieviel Provision das Portal beim Abschluss eines Strom- oder Handyvertrags erhält. Verbraucherverbände fordern deshalb seit Langem eine bessere Kontrolle der Portale. In solchen Fällen kann seit Juni das Bundeskartellamt zum Einsatz kommen. Bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen Verbraucherrechte untersucht es die gesamte Marktsituation. Dass die Behörde sich als Erstes die Vergleichsportale vornimmt, zeigt, dass man hier dringenden Handlungsbedarf sieht.

Erbitterter Rechtsstreit zwischen Vergleichsportal und Maklerverband

Noch streiten sich beispielsweise Check24 und der Bundesverband für Versicherungskaufleute BVK vor Gericht. Die Streitfrage: Macht das Portal seinen Kunden ausreichend deutlich, dass es als Versicherungsmakler tätig ist, der am Abschluss eines Vertrags mitverdient? Das muss nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München nämlich ausdrücklich mitgeteilt werden. Der BVK findet, das Urteil werde nicht ausreichend umgesetzt. Check 24 bestreitet das und greift im Gegenzug nun die Versicherungsvertreter an: Auch diese würden ihre Informationspflicht vernachlässigen, hinterließen teilweise nicht einmal Beratungsprotokolle ihrer Gespräche beim Kunden. Weshalb Check 24 einige BVK- Mitglieder abmahnte, unter anderem auch an den Verbandspräsidenten Michael Heinz. In diesem Fall ist nun das Oberlandesgericht München wieder am Zug.

Fazit

Bereits im Frühjahr hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Vergleichsportale explizit darauf hinweisen müssen, wenn sie bestimmte Angebote nicht im Programm haben. Das
Bundeskartellamt will mit seiner umfassenden Untersuchung noch mehr Transparenz in die Arbeit der Seiten bringen. Doch auch in anderen Bereichen will sich die Wettbewerbsbehörde künftig mehr für die Rechte von Verbrauchern stark machen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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