Achtung Händler: Pflicht zum Rückruf von Produkten mit verbotenen Werbeaussagen?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Werden Händler wegen unzulässiger Werbung verurteilt, dürfen sie diese nicht mehr verwenden. Aber müssen sie auch Produkte zurückrufen, auf denen die verbotene Werbeaussage zu finden ist? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg beantwortet. Wir zeigen Ihnen, worum es geht. 

Auf Sonnenschutzmittel war verbotene Werbeaussage gedruckt

Ein Unternehmen, das Sonnenschutzmittel anbot, wurde wegen unzulässigen Werbeaussagen verurteilt. Die Aussagen waren auf den Verpackungen der Produkte abgedruckt. Trotz des Urteils waren die Produkte weiterhin in bestimmten Geschäften verfügbar. Außerdem wurden sie auch noch in Flyern beworben. Die Gläubigerin des Unterlassungstitels war damit nicht einverstanden und war der Ansicht, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreifen muss, damit die Produkte mit der unzulässigen Werbung nicht mehr im Handel verfügbar sind bzw. beworben werden. Das betroffene Unternehmen war anderer Meinung. Schließlich sei es nur zum Unterlassen verurteilt werden. Deswegen müsse es bereits ausgelieferte Produkte nicht zurückrufen. Das Oberlandesgericht Hamburg sah das anders.

OLG Hamburg: Unternehmen muss Produkte mit verbotener Werbeaussage zurückrufen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 30. Januar 2017, Az. 3 W 3/17) entschied, dass das Unternehmen zum Rückruf der Produkte verpflichtet war. Dadurch, dass sich die Produkte mit der verbotenen Werbung immer noch im Handel befanden, bestand die Gefahr, dass der Einzelhandel mit der unzulässigen Werbeaussage auf der Verpackung gegenüber Kunden wirbt. Dies Gefahr hat das verurteilte Unternehmen begründet, sodass es einen Rückruf veranlassen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen muss, damit die Produkte nicht mehr vertrieben werden.

Praxis-Tipps:

1. Unterlassungsurteile wegen unzulässiger Werbung sollten Händler nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass bloßes Nichtstun nach hinten losgehen kann.
2. Sofern Händler zum Unterlassen verurteilt wurden, müssen sie nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg grundsätzlich auch bereits an den Einzelhandel ausgelieferte Produkte zurückrufen, sofern diese einen Aufdruck mit der verbotenen Werbeaussage enthalten.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
LG Essen: Inhaber und Unternehmensform müssen ins Impressum/ Kontaktformular nicht ausreichend Die Frage, wie ein abmahnsicheres Impressum aussehen muss, beschäftigt Webseitenbetreiber, seit es die gesetzliche Impressumspflicht gibt. Das LG Essen (Az.:44 ...
Weiterlesen...
Niederlage für "Hartplatzhelden.de" - Übertragungsrechte im Amateurfussball Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de“, einem Videop...
Weiterlesen...
Werbung mit Hotelsternen: Vorsicht vor Irreführung! Hotelsterne bieten Verbrauchern eine einfache Orientierung, um Qualität und Ausstattung einer Unterkunft einschätzen zu können. Was aber, wenn Hotels Sterne in ...
Weiterlesen...
Einmaliger Versand von eMail-Werbung ist verboten Das OLG Naumburg (Az.: 10 U 60/06, Urteil vom 22.12.2006) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bereits die einmalige Übersendung einer unerwünschten We...
Weiterlesen...
Unlauterer Wettbewerb: Flixtrain verklagt Deutsche Bahn Erst Flixbus, jetzt Flixtrain: Das Startup Flixmobility macht der Deutschen Bahn auf Deutschlands Verkehrswegen Konkurrenz. Auf der Schiene sieht sich das Unter...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support