Achtung Händler: Pflicht zum Rückruf von Produkten mit verbotenen Werbeaussagen?

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Werden Händler wegen unzulässiger Werbung verurteilt, dürfen sie diese nicht mehr verwenden. Aber müssen sie auch Produkte zurückrufen, auf denen die verbotene Werbeaussage zu finden ist? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg beantwortet. Wir zeigen Ihnen, worum es geht. 

Auf Sonnenschutzmittel war verbotene Werbeaussage gedruckt

Ein Unternehmen, das Sonnenschutzmittel anbot, wurde wegen unzulässigen Werbeaussagen verurteilt. Die Aussagen waren auf den Verpackungen der Produkte abgedruckt. Trotz des Urteils waren die Produkte weiterhin in bestimmten Geschäften verfügbar. Außerdem wurden sie auch noch in Flyern beworben. Die Gläubigerin des Unterlassungstitels war damit nicht einverstanden und war der Ansicht, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreifen muss, damit die Produkte mit der unzulässigen Werbung nicht mehr im Handel verfügbar sind bzw. beworben werden. Das betroffene Unternehmen war anderer Meinung. Schließlich sei es nur zum Unterlassen verurteilt werden. Deswegen müsse es bereits ausgelieferte Produkte nicht zurückrufen. Das Oberlandesgericht Hamburg sah das anders.

OLG Hamburg: Unternehmen muss Produkte mit verbotener Werbeaussage zurückrufen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 30. Januar 2017, Az. 3 W 3/17) entschied, dass das Unternehmen zum Rückruf der Produkte verpflichtet war. Dadurch, dass sich die Produkte mit der verbotenen Werbung immer noch im Handel befanden, bestand die Gefahr, dass der Einzelhandel mit der unzulässigen Werbeaussage auf der Verpackung gegenüber Kunden wirbt. Dies Gefahr hat das verurteilte Unternehmen begründet, sodass es einen Rückruf veranlassen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen muss, damit die Produkte nicht mehr vertrieben werden.

Praxis-Tipps:

1. Unterlassungsurteile wegen unzulässiger Werbung sollten Händler nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass bloßes Nichtstun nach hinten losgehen kann.
2. Sofern Händler zum Unterlassen verurteilt wurden, müssen sie nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg grundsätzlich auch bereits an den Einzelhandel ausgelieferte Produkte zurückrufen, sofern diese einen Aufdruck mit der verbotenen Werbeaussage enthalten.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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