Steuervorteil: Luxemburg klagt gegen Nachzahlung von Amazon

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Es geht um 250 Millionen Euro. So hoch ist die Summe, die Amazon dem Großherzogtum eigentlich noch schuldet. So sieht es zumindest die Europäische Kommission, die Wettbewerbsverzerrungen durch Steuergeschenke verhindern will. Am letzten Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist hat Luxemburg nun angekündigt, gerichtlich gegen den EU-Beschluss vorzugehen.

Steueroase im Herzen Europas

Staaten, die das Geld von Steuerzahlern zurückweisen, das klingt zunächst ungewöhnlich. Doch auch Irland weigerte sich noch bis vor wenigen Tagen, Milliarden vom Internetriesen Apple einzufordern. Ebenso soll Luxemburg großzügige Geschenke gemacht haben: Rund drei Viertel seiner Umsätze habe Amazon an seinem europäischen Sitz nicht versteuern müssen. Bekannt geworden war das bereits vor zwei Jahren im Rahmen der sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen. Darin wurden entsprechende Absprachen mit der Steuerbehörde und die Nutzung einer besonderen Firmenkonstruktion aufgezeigt. Die Vergünstigungen verstoßen nach Ansicht der EU gegen das Beihilferecht. Dem weltgrößten Onlinehändler müsse der gleiche Steuersatz berechnet werden, wie anderen Unternehmen in Luxemburg.

Müssen Gerichte den Einfluss der Konzerne begrenzen?

Amazon selbst bestreitet eine Sonderbehandlung, ebenso wir die luxemburgische Regierung. In einer Erklärung betont sie, dass man sich für Transparenz und gegen schädlichen Steuerwettbewerb einsetze. In diesem Fall sei aber nicht ausreichend belegt, dass Amazon Vorteile gewährt wurden. Die Klage vor Gericht diene deshalb auch dazu, Rechtssicherheit zu schaffen.
In Irland dagegen hatte die Einleitung eines Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ein Einlenken zur Folge: Anfang Dezember erklärte die dortige Regierung, sie wolle ihren Verpflichtungen nachkommen und die 13 Milliarden Euro vom Apple-Konzern einfordern.

Fazit:

Nicht nur Amazon hat von besonders günstigen Konditionen in Luxemburg profitiert. Vertrauliche Absprachen soll die zuständige Behörde auch mit zahlreichen anderen internationalen Konzernen getroffen haben. Die Klage bezieht sich aber lediglich auf die EU-Entscheidung zu Amazon.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Händler: Pflicht zum Rückruf von Produkten mit verbotenen Werbeaussagen? Werden Händler wegen unzulässiger Werbung verurteilt, dürfen sie diese nicht mehr verwenden. Aber müssen sie auch Produkte zurückrufen, auf denen die verbotene ...
Weiterlesen...
Werbung: „Teekanne“ verliert im Streit um Himbeer-Vanille Tee Erst BGH, dann EuGH und nun wieder BGH: Der Rechtsstreit um den Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ vom Hersteller „Teekanne“ ist entschieden. Die Verpackun...
Weiterlesen...
LG Hamburg: Preisdumping auf my-hammer.de Viele Menschen haben mittlerweile festgestellt, dass es nicht unbedingt der Handwerker vor der eigenen Haustür ist, der die besten Konditionen für eine Auftrags...
Weiterlesen...
Online-Großmacht: Kartellamt prüft Amazons Verkäuferplattform Die große Zahl an Beschwerden von Onlinehändlern zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt wird das Verhalten von Amazon gegenüber seinen Marketplace-Anbietern genaue...
Weiterlesen...
Internet - Versandhandel – Lieferfrist muss richtig angegeben werden Verbraucher die Waren über das Internet erwerben, müssen sich auf die Angaben des Herstellers oder des Verkäufers verlassen können. Gerade da kein unmittelbar p...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support