Steuervorteil: Luxemburg klagt gegen Nachzahlung von Amazon

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Es geht um 250 Millionen Euro. So hoch ist die Summe, die Amazon dem Großherzogtum eigentlich noch schuldet. So sieht es zumindest die Europäische Kommission, die Wettbewerbsverzerrungen durch Steuergeschenke verhindern will. Am letzten Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist hat Luxemburg nun angekündigt, gerichtlich gegen den EU-Beschluss vorzugehen.

Steueroase im Herzen Europas

Staaten, die das Geld von Steuerzahlern zurückweisen, das klingt zunächst ungewöhnlich. Doch auch Irland weigerte sich noch bis vor wenigen Tagen, Milliarden vom Internetriesen Apple einzufordern. Ebenso soll Luxemburg großzügige Geschenke gemacht haben: Rund drei Viertel seiner Umsätze habe Amazon an seinem europäischen Sitz nicht versteuern müssen. Bekannt geworden war das bereits vor zwei Jahren im Rahmen der sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen. Darin wurden entsprechende Absprachen mit der Steuerbehörde und die Nutzung einer besonderen Firmenkonstruktion aufgezeigt. Die Vergünstigungen verstoßen nach Ansicht der EU gegen das Beihilferecht. Dem weltgrößten Onlinehändler müsse der gleiche Steuersatz berechnet werden, wie anderen Unternehmen in Luxemburg.

Müssen Gerichte den Einfluss der Konzerne begrenzen?

Amazon selbst bestreitet eine Sonderbehandlung, ebenso wir die luxemburgische Regierung. In einer Erklärung betont sie, dass man sich für Transparenz und gegen schädlichen Steuerwettbewerb einsetze. In diesem Fall sei aber nicht ausreichend belegt, dass Amazon Vorteile gewährt wurden. Die Klage vor Gericht diene deshalb auch dazu, Rechtssicherheit zu schaffen.
In Irland dagegen hatte die Einleitung eines Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ein Einlenken zur Folge: Anfang Dezember erklärte die dortige Regierung, sie wolle ihren Verpflichtungen nachkommen und die 13 Milliarden Euro vom Apple-Konzern einfordern.

Fazit:

Nicht nur Amazon hat von besonders günstigen Konditionen in Luxemburg profitiert. Vertrauliche Absprachen soll die zuständige Behörde auch mit zahlreichen anderen internationalen Konzernen getroffen haben. Die Klage bezieht sich aber lediglich auf die EU-Entscheidung zu Amazon.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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