Werbung mit Hotelsternen: Vorsicht vor Irreführung!

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Hotelsterne bieten Verbrauchern eine einfache Orientierung, um Qualität und Ausstattung einer Unterkunft einschätzen zu können. Was aber, wenn Hotels Sterne in ihrem Namen oder Wappen tragen? Wie sollten diese aussehen, damit Kunden diese nicht mit einer offiziellen Einstufung verwechseln?

Sind vier goldene Sterne irreführend?

Zuletzt hatte das Landgericht (LG) Freiburg Sterne in einem Hotelwappen zu bewerten. Das Hotel hatte im Internet Werbung geschaltet. Hier war auch das Wappen-Logo der Unterkunft zu sehen, das am unteren Ende vier goldene Sterne in ovaler Anordnung abgebildet hatte. Das gefiel der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht. Sie verwies darauf, dass die Art der Darstellung Verbraucher glauben lassen könnte, die Sterne seien eine offizielle Klassifizierung. Die Wettbewerbszentrale klagte daher auf Unterlassung.

Landgericht Freiburg zur Werbung mit Hotelsternen

Das LG Freiburg entschied 2016, dass diese Art von Sternen nicht irreführend ist (Urteil vom 20.06.2016, Az. 12 O 137/15). Die grafische Darstellung lässt Verbraucher nicht davon ausgehen, dass es sich um eine offizielle Einschätzung handelt. Die Richter stuften die Sterne im Wappen vielmehr als Verschönerung ein, die die Sympathie potenzieller Gäste gewinnen soll. Darüber hinaus sahen sie die Sterne auch nicht als unzulässige Verwendung von Güte- oder Qualitätszeichen. Das Gericht wies die Klage daher ab.

So werteten andere Gerichte die Verwendung von Hotelsternen

Andere Gerichte sahen Sterne in Verbindung mit dem Hotelnamen oder Wappen strenger. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in 2014, dass Sterne rechts und links neben der Eingangstür eines Hotels irreführend sind (Urteil vom 15. Juli 2014, Az. 13 U 76/14). Das Hotel hatte je 6 fünfzackige Sterne in einer waagerechten Reihe an der Fassade angebracht. Dabei handelte es sich um keine offizielle Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, sondern um ein rein dekoratives Element. Das Gericht sah hier daher eine Verwechslungsgefahr. Zwar vergibt der DEHOGA maximal 5 Sterne, die Richter stuften das jedoch nicht als Indiz ein, die Sterne anders zu bewerten, da der Durchschnittskunde den DEHOGA-Standard nicht automatisch mit einer Sterneklassifizierung gleichsetzt. Es hätte sich also auch um die Einordnung einer anderen offiziellen Stelle handeln können.

Das LG Berlin hatte 2012 in einem ähnlichen Fall genauso entschieden (Beschluss vom 05.01.2012, Az. 52 O 4/12). Dabei hatte ein Hotel in einer Anzeige mit 5 hoteleigenen Sternen geworben – also mit einer Bewertung, die das Hotel auf Basis eigener Kriterien vorgenommen hatte. Das Gericht stufte das als intransparent und irreführend ein.

Praxis-Tipp

Das Urteil des LG Freiburg zeigt: Hotels können durchaus mit Sternen, die von keiner offiziellen Vergabestelle stammen, werben, ohne dabei gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sie sollten dabei jedoch unbedingt darauf achten, wie sie die Sterne präsentieren. Besteht die Gefahr, dass Verbraucher diese mit einer offiziellen Bewertung verwechseln, drohen teure Abmahnungen. Die bisherige Rechtsprechung hat gezeigt: Eine ovale oder kreisförmige Anordnung von Sternen ist nicht irreführend.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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