Wettbewerbsrecht: Sparda-Bank-Werbung für kostenloses Konto ist irreführend

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Wo „gebührenfrei“ draufsteht, dürfen auch keine Gelder berechnet werden. Die baden-württembergische Sparda-Bank hat nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart mit ihrer Werbung für ein kostenloses Girokonto irreführend gehandelt. Die deutsche Wettbewerbszentrale spricht von einem weitreichenden Urteil: Banken dürften nicht versuchen, Kostenfreiheit vorzutäuschen, um Kunden zu gewinnen.

Immer weniger gebührenfreie Bankverbindungen

Ohne Girokonto geht es nicht. Ob Gehalt oder Miete, ob Versicherung oder Kfz-Steuer: Wer Gelder zahlen oder beziehen möchte, ist auf die Bankverbindung angewiesen. In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Geldinstitute wieder dazu übergegangen, Gebühren für die Kontoführung zu erheben. Die einen berechnen einen monatlichen Grundpreis. Andere verlangen einen Aufschlag für das Zusenden von Kontoauszügen oder für beleghafte Überweisungen. Wer ein völlig kostenloses Girokonto suchte, war lange Zeit bei der Sparda-Bank fündig geworden. 2017 allerdings führte die Genossenschaftsbank in Baden-Württemberg eine Jahresgebühr von 10,- Euro für das Ausstellen einer ec-Karte ein. Völlig legitim, fand die Wettbewerbszentrale – nur dürfe man dann nicht mehr für ein „gebührenfreies Konto“ werben.

Braucht jeder Kontoinhaber eine ec-Karte?

Die Sparda-Bank argumentierte vor Gericht, dass die Karte für die Kontoführung nicht notwendig sei. Wer Geld abheben oder Kontoauszüge abrufen wolle, könne dafür auch die kostenlose „White Card“ des Instituts verwenden. Das allerdings sah das Gericht anders. Für Verbraucher sei ein kostenloses Girokonto eines, bei dem man für die ec-Karte - die eigentlich Girocard heißt – nicht zusätzlich bezahlen muss. Der Werbeslogan sei somit irreführend.

„Bankgebühren“ dürfen weiterhin so heißen

In einem anderen Punkt allerdings gab das Gericht der Wettbewerbszentrale nicht recht. Die hatte nämlich kritisiert, dass in den Sparda-Informationen von „Gebühren“ die Rede war. Darunter verstehe man doch Zahlungen, die von Behörden festgesetzt und nicht verhandelbar seien, so die WBZ. Das Landgericht Stuttgart allerdings urteilte, dass der Begriff der „Gebühr“ sich für auch die Entgelte von Banken inzwischen eingebürgert habe.

Fazit:

Zu einem Girokonto gehört auch eine Girocard, auch wenn diese im Volksmund meist ec-Karte genannt wird. Wer die kostenlose Kontoführung anbietet, darf also auch für die vielseitig einsetzbare Plastikkarte keine Gebühren erheben. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sieht die Wettbewerbszentrale schon jetzt ein wichtiges Signal: Wer Verbrauchern versteckte Kosten für ihr Bankkonto unterjubeln will, kommt damit nicht durch.

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