Urteil: Produktionsland muss mit Herkunftsangabe übereinstimmen

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Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllte ein bayerischer Bonbonhersteller sein Produkt in weiß-blaues Rautenmusterpapier und versah es mit dem Namen „Alpenbauer“ – obwohl dieser in Österreich produziert. Das fand ein Konkurrent irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Produktionsland und Herkunftsangabe müssen bei Produkten übereinstimmen. Worauf sollten Händler achten?

So kam es zum Streit der Bonbonhersteller

Ein Bonbonhersteller verpackte seine Leckereien in Papier mit weiß-blauem Rautenmuster und versah dies mit der Aufschrift „Bayerische Bonbonlutschkultur“. Ein weiteres Produkt wies ein je nach Geschmacksrichtung anders gefärbtes Rautenmuster auf und trug die Aufschrift „Bonbonlutschkultur“. Das Unternehmen vertrieb die Produkte unter dem Namen „Alpenbauer“. 

Der bayerische Süßwarenhersteller Wiedenbauer fand, dass diese Aufmachung Kunden in die Irre führe. Denn: Sie würden aufgrund der Rautenmuster, des Verweises auf die bayerische Bonbonlutschkultur und des Namens „Alpenbauer“ davon ausgehen, dass die Bonbons aus Bayern kommen. Da das Unternehmen jedoch in Österreich produziert, entstehe bei Verbrauchern ein falscher Eindruck.

OLG München: "Bayerische Bonbonlutschkultur" muss aus Bayern kommen

Das OLG München musste sich also der Frage widmen, ob Händler Produkte, die sie in Österreich herstellen, mit einer Konnotation zu Bayern versehen dürfen. In Bezug auf das blau-weiße Rautenmuster und die Aufschrift „Bayerische Bonbonlutschkultur“ kamen die Richter zu dem Schluss, dass das Verpackungsdesign Verbraucher glauben lassen könnte, die Süßigkeiten kämen tatsächlich aus Bayern. Das Gericht verbot daher, dass der Hersteller seine Bonbons so weiter verkauft. Damit schloss sich das OLG in seinem Urteil der Vorinstanz an.

Hinsichtlich der Verpackung in Rautenmuster – egal, in welcher Farbe – im Zusammenspiel mit dem Namen „Alpenbauer“ sowie der Darstellung einer Bergkette kamen die Richter zu dem Schluss, dass dies irreführend ist. Auch hier könnten Konsumenten davon ausgehen, das Bonbon würde aus Bayern kommen. Der Bonbonhersteller darf daher diese Kombination aus Text und Grafik nicht mehr verwenden (Urteile vom 15.02.2018, Az. 29 U 1088/17 und 29 U 1034/17). Mit dieser Entscheidung korrigierte das OLG die Einschätzung der Vorinstanz. Diese war noch davon ausgegangen, dass das Rautenmuster in anderen Farben als in Blau und Weiß nicht irreführend ist.Beide Parteien wollen sich das Urteil im Detail anschauen und dann entscheiden, ob sie den Streit vor den Bundesgerichtshof bringen.

Praxis-Tipp

Die Entscheidung zeigt: Händler sollten die Herkunftsangabe ihrer Produkte stets nach dem Produktionsland richten. Selbst wenn ein Produkt einen anderen Herkunftsort nur vermuten lässt, kann bereits eine Irreführung vorliegen. Hier drohen daher teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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