MyTaxi: Rabatte bis zu 50 Prozent auf Tarifpreis zulässig

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Auch künftig dürfen die Anbieter der Smartphone-App mit Vergünstigungen und Gutscheinen für ihr Vermittlungsangebot werben. Eine Klage der Taxi-Genossenschaft hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen sahen die Richter in den Rabatten keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Entscheidend war dabei, dass die Taxiunternehmer der Agentur den vollen Preis berechnen können. 

Lockangebote für das Anmelden in der App

Um sich auf dem Markt der Vermittlungsagenturen einen Platz zu schaffen, lockte der Anbieter von MyTaxi mehrfach mit außerordentlich günstigen Bedingungen. Voraussetzung war das Registrieren sowie das Buchen und Bezahlen einer Taxifahrt über die App. Dank eines Gutscheins oder Rabattcodes wurde den Fahrgästen dann nur die Hälfte des üblichen Tarifs abgebucht. Trotzdem erhielt der Unternehmer den vollen Preis abzüglich einer üblichen Vermittlungsgebühr. Die Differenz zahlte MyTaxi aus eigener Tasche und versprach sich davon für die Zukunft weitere Zusammenarbeit mit den neu gewonnenen Kunden.  

Tarife in Deutschland festgelegt

Allein in den Jahren 2014 und 2015 führte MyTaxi die Aktion viermal über mehrere Wochen hinweg in verschiedenen deutschen Großstädten durch. Gegen das aggressive Konkurrenzverhalten klagte der genossenschaftliche Zusammenschluss der Taxizentralen in Deutschland: Auch MyTaxi müsse sich an die behördlich festgelegten Tarife halten. Nach Meinung des Verbands verstießen die Vergünstigungen gegen Wettbewerbsrecht. Auch das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt kamen zu dieser Entscheidung. 

Taxi-Unternehmer erhalten vollen Preis

Der Bundesgerichtshof allerdings wies die Klage der Taxigenossenschaft zurück. Da der App-Anbieter nur Vermittler der Fahrten sei, müsse er selbst die tariflichen Regelungen nicht einhalten. Wichtig sei lediglich, dass die unabhängigen Taxiunternehmer für ihre Leistung den üblichen Preis erhielten. Dies sei bei den Werbeaktionen der Fall gewesen. Auch eine unzulässige Behinderung der Taxigenossenschaften mit ihrer eigenen App „Taxi Deutschland“ sah der BGH nicht. Zwar sei das nicht kostendeckende Erbringen einer Leistung unter bestimmten Bedingungen unzulässig. Dies gelte aber nur, wenn dadurch Mitbewerber vom Markt verdrängt werden könnten. Bei einer zeitlich und räumlich begrenzten Aktion wie den Rabattwochen von MyTaxi sei das aber ausgeschlossen. 

Fazit:

Um neue Kunden zu gewinnen, war der App-Anbieter MyTaxi bereit, im Rahmen von Aktionswochen die Hälfte des Fahrpreises zu übernehmen. Laut Bundesgerichtshof ist das zulässig, solange die Taxiunternehmer den festgelegten Tarif erhalten. Die Konkurrenz auf dem Taximarkt ist durch das Urteil noch ein wenig härter geworden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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