BGH-Urteil: Werbefilter „Adblock Plus“ darf bleiben

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Verlage fürchten um ihre Werbeeinnahmen

Das Urteil wurde in Deutschlands Medienhäusern mit großer Spannung erwartet. Denn um ihre kostenlosen Angebote im Internet zu finanzieren, setzen fast alle Verlage auf Werbung. Dieses Prinzip funktioniert aber nur, solange Anzeigen und Banner von den Lesern auch wahrgenommen werden. Das Programm Adblock Plus allerdings blendet den größten Teil der Werbung aus. Zu sehen sind lediglich die sogenannten „Acceptable Ads“. Das sind Anzeigen, die Software-Hersteller Eyeo als unaufdringlich ansieht. Zumindest ein Teil der Werbetreibenden zahlt auch dafür, in die „Whitelist“ der akzeptablen Ausnahmen aufgenommen zu werden.

BGH: Werbeblocker wollen Wettbewerb nicht behindern

Das Oberlandesgericht Köln in der Vorinstanz hatte das sogenannte „Whitelisting“ als unzulässig eingestuft. Gegen die Software selbst allerdings hatte das OLG nichts einzuwenden. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und Adblock Plus in seiner ursprünglichen Form zugelassen. Eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs liegt aus Sicht der Richter nicht vor. Der Betreiber Eyeo habe im Gegenteil sogar Interesse am Funktionieren des Internetangebots, ohne das seine eigene Software überflüssig wäre.

Verlage können sich gegen Werbefilter wehren

Die Richter betonten außerdem, dass die Software keinerlei Schutzmaßnahmen der Webseiten unterlaufe. Ob Adblock installiert werde, entscheide allein der einzelne Nutzer. Die Behauptung, dass Werbeblocker insgesamt das Angebot kostenloser Inhalte im Internet gefährde, habe die Springer AG nicht ausreichend belegen können. Schließlich seien die Verlage den Filtermaßnahmen nicht hilflos ausgeliefert: Es stehe ihnen frei, ihre Inhalte nur solchen Nutzern zur Verfügung zu stellen, denen auch die Werbung angezeigt wird.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof hat das Werbefilterprogramm Adblock Plus für zulässig erklärt. Auch die Praxis des Whitelistings ist legal: Die Betreiber der Software dürfen einzelne Anzeigen gegen Bezahlung von der Blockade ausnehmen. Wichtig war den Richtern, dass sich die Verlage zur Wehr setzen können: Indem sie Nutzer von Werbeblockern von ihrem kostenlosen Angebot ausschließen, bleibe ihre Finanzierung gesichert.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Zusenden der Ware nach erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richte...
Weiterlesen...
MyHammer: Sind Billigangebote von Architekten zulässig?  Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich im vergangenen Jahr damit befasst, ob ein Architekt, der ein Angebot auf MyHammer abgibt, das ein Drittel u...
Weiterlesen...
Urteil: Produktionsland muss mit Herkunftsangabe übereinstimmen Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllt...
Weiterlesen...
Online-Shops: Ungenaue Angabe der Lieferzeit ist wettbewerbswidrig Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Han...
Weiterlesen...
Vorsicht bei Werbung: Wer darf sich Testsieger nennen? Ohne Werbung im Netz geht heutzutage nichts mehr – oder zumindest nicht viel. Kein Wunder also, dass immer mehr Händler online Werbung schalten. Über Systeme wi...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details