BGH-Urteil: Werbefilter „Adblock Plus“ darf bleiben

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Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Verlage fürchten um ihre Werbeeinnahmen

Das Urteil wurde in Deutschlands Medienhäusern mit großer Spannung erwartet. Denn um ihre kostenlosen Angebote im Internet zu finanzieren, setzen fast alle Verlage auf Werbung. Dieses Prinzip funktioniert aber nur, solange Anzeigen und Banner von den Lesern auch wahrgenommen werden. Das Programm Adblock Plus allerdings blendet den größten Teil der Werbung aus. Zu sehen sind lediglich die sogenannten „Acceptable Ads“. Das sind Anzeigen, die Software-Hersteller Eyeo als unaufdringlich ansieht. Zumindest ein Teil der Werbetreibenden zahlt auch dafür, in die „Whitelist“ der akzeptablen Ausnahmen aufgenommen zu werden.

BGH: Werbeblocker wollen Wettbewerb nicht behindern

Das Oberlandesgericht Köln in der Vorinstanz hatte das sogenannte „Whitelisting“ als unzulässig eingestuft. Gegen die Software selbst allerdings hatte das OLG nichts einzuwenden. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof nun aufgehoben und Adblock Plus in seiner ursprünglichen Form zugelassen. Eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs liegt aus Sicht der Richter nicht vor. Der Betreiber Eyeo habe im Gegenteil sogar Interesse am Funktionieren des Internetangebots, ohne das seine eigene Software überflüssig wäre.

Verlage können sich gegen Werbefilter wehren

Die Richter betonten außerdem, dass die Software keinerlei Schutzmaßnahmen der Webseiten unterlaufe. Ob Adblock installiert werde, entscheide allein der einzelne Nutzer. Die Behauptung, dass Werbeblocker insgesamt das Angebot kostenloser Inhalte im Internet gefährde, habe die Springer AG nicht ausreichend belegen können. Schließlich seien die Verlage den Filtermaßnahmen nicht hilflos ausgeliefert: Es stehe ihnen frei, ihre Inhalte nur solchen Nutzern zur Verfügung zu stellen, denen auch die Werbung angezeigt wird.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof hat das Werbefilterprogramm Adblock Plus für zulässig erklärt. Auch die Praxis des Whitelistings ist legal: Die Betreiber der Software dürfen einzelne Anzeigen gegen Bezahlung von der Blockade ausnehmen. Wichtig war den Richtern, dass sich die Verlage zur Wehr setzen können: Indem sie Nutzer von Werbeblockern von ihrem kostenlosen Angebot ausschließen, bleibe ihre Finanzierung gesichert.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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