Verhältnismäßigkeit der Vertragsstrafe bei Wettbewerbsverstoß

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Wie reguliert man die riesige Onlinewelt? Sei es eBay oder eine andere Plattform, hier müssen sich die Anbieter an gewisse „Spielregeln“ halten. Wird dagegen verstoßen, sichern die meisten durch vertragliche Klauseln zu, eine Strafe zu zahlen. Oder es erfolgt eine Abmahnung und es muss dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr zu verringern und mit Strafe zu belegen. Jedoch ist die Höhe der Vertragsstrafe nicht in Stein gemeißelt und im folgenden Fall der Streitgegenstand.

Höhe der Vertragsstrafe muss im Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen

Strittig ist der Fall einer Onlinehändlerin, die bei ihrer eBay Verkaufsbeschreibung von Schuhen in der Überschrift und der Produktbeschreibung die Angabe „Ladenpreis € 130“ machte. Daraufhin erfolgte vom Verein zum Schutz des Wettbewerbs (Verein) eine Unterlassungserklärung, die mit einer Strafe bewehrt war. Danach konnte der Verein bei einem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe verlangen. Die Beklagte änderte nur die Überschrift, nicht jedoch die Produktbeschreibung von weiteren Angeboten ab. Demzufolge machte der Verein im Anschluss eine Vertragsstrafe von 9.000 Euro geltend. Die Onlinehändlerin hielt den Betrag für zu hoch, da sie lediglich übersehen hat, die Angaben in den restlichen Produktbeschreibungen zu entfernen. Außerdem gab sie an, nur einen geringen Umsatz mit dem Geschäft zu erzielen, und sah den Betrag von 9000 Euro als zu hoch an. Daraufhin zahlte sie nur 2500 Euro, die sie für angemessen hielt.

Vertragsstrafe sei überhöht

Der Verein sah den Betrag als zu niedrig an und klagte die noch verbleibenden 6500 Euro ein. Die ursprüngliche Vertragsstrafe von 9000 Euro sei unbillig und unverhältnismäßig hoch, beschloss das LG (Landgericht) Hamburg. Die von der Beklagten gezahlten 2500 Euro seien dagegen angemessen, da die Ausbesserung der Produktbeschreibung aus Unachtsamkeit und nur infolge des einmaligen Fehlers in 12 weiteren Produktbeschreibungen unterblieb. Der Verein wollte das so nicht stehen lassen und legte Berufung zum OLG (Oberlandesgericht) Hamburg ein, um den Restbetrag von 6500 Euro doch noch zu erhalten.

Verhältnis Vertragsstrafe zum Wettbewerbsverstoß muss angemessen sein

In die Waagschale wird geworfen, dass die Händlerin nicht besonders marktstark ist und es sich lediglich um einen moderaten Wettbewerbsverstoß handelt, argumentiert das OLG Hamburg. Der 12-malige Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wird vom OLG nicht als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gewertet, sondern nur als eine unzureichende Korrektur durch die Beklagte. Dies stellt ein fahrlässiges Handeln dar. Das OLG rechtfertigt ebenfalls eine Vertragsstrafe von lediglich 2500 Euro. Somit war auch die Berufung erfolglos.

(OLG Hamburg, Beschluss v. 12.02.2018, Az.: 3 U 125/17)

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Die rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe nach einer Abmahnung

Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor?

Indizien für Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

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