Facebook: Autohaus-Postings gelten weiterhin als Werbung

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Autohändler, die auf Facebook Fahrzeuge in Postings vorstellen, betreiben damit Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und im Sinne der Pkw-EnVKV. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form die Werbematerialien an die Öffentlichkeit gelangen: Entscheidend ist lediglich, dass die konkreten Maßnahmen auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind.

OLG Celle bestätigt die bisherige Rechtsprechung

Nicht zum ersten Mal musste sich das Oberlandesgericht Celle mit dem Thema Autohaus-Werbung auf Facebook beschäftigen. Bereits 2017 war es hier zu einem Urteil (AZ 13 U 15/17) gekommen: Demnach war schon das Posten von Bildern in der „Fan Galerie“ des Facebook-Auftritts als Werbung zu verstehen. Mit entsprechenden Folgen, denn damit waren auch die Kennzeichnungs- bzw. Informationspflichten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) einschlägig.

Auch das OLG Köln hatte 2017 fast zeitgleich ähnlich entschieden (AZ 6 U 155/16) und für Facebook-Postings von Autohändlern die o. g. Pflichtangaben gefordert. Diese betreffen insbesondere die Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen. Eine einfache Verlinkung auf die Herstellerseite genügt explizit nicht.

Pflichtangaben der Pkw-EnVKV müssen auch in Facebook-Postings enthalten sein

Im aktuellen Urteil bestätigt das OLG Celle die Rechtsprechung bezüglich der Werbung in Facebook-Postings (AZ 13 U 12/18). Gegenstand der Entscheidung war ein Testbericht für ein bestimmtes Fahrzeug. Der Beitrag aus einer Autozeitung sollte nach Ansicht des Autohauses keine Werbung darstellen, sondern Interessenten lediglich informieren.

Das Oberlandesgericht Celle bewertete das anders: Gemäß § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist Werbung jede Form von Informationen, die für die Vermarktung, den Verkauf und das Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder zur mittelbaren Umsatzförderung auf Internetseiten und in sozialen Netzwerken. Auch eine Verlinkung auf Testberichte o. ä. gehört nach richtiger Auffassung dazu, denn diese sind geeignet, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken und zu beeinflussen.

Damit gelten die genannten Informationspflichten: Diese müssen nach dem Willen des Gesetzgebers auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft.

Fazit

Wer als Autohändler auf Facebook Werbung betreibt, für den gelten die Pflichten der Pkw-EnVKV. Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht nur auf konkrete Angebote, sondern auch auf alle anderen Postings, die der Umsatzförderung dienen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten entspricht dem Tatbestand der §§ 3a, 5a UWG und kann einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 I UWG begründen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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