Wettbewerbsrecht: Neues Kartellrecht gegen Internetgiganten

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Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach.

Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie

Das Bundeswirtschaftsministerium gab ein Gutachten in Auftrag. Dieses untersuchte die Vorgehensweise von Großkonzernen bei der Verdrängung von Konkurrenten. Es empfiehlt Veränderungen am Wettbewerbsrecht. Das aktuelle Wettbewerbsrecht sei nicht zeitgemäß und ist an die Realität der Datenwirtschaft anzupassen. Anlass für die Beauftragung des Gutachtens waren Überlegungen, inwieweit man die Marktmacht von US-Internetgiganten einschränken kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüft die Studie und beratschlagt, wie ihre Ergebnisse und Empfehlungen umzusetzen sind.

Umkippen ins Monopol: Präventives Einschreiten der Kartellbehörden

Die Studie schlägt vor, die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen schon im Ansatz zu unterbinden. Die Kartellbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, gegen wachsende Unternehmen vorzugehen. Sanktionen gegen Unternehmen, die bereits eine marktbeherrschende Stellung innehalten, seien nicht ebenso effizient. Es sei besser auf Konzerne einzuwirken, bei denen ein „Umkippen ins Monopol“ droht.

Die Autoren der Studie schlagen vor, Firmenübernahmen verstärkt zu kontrollieren. Viele etablierte Unternehmen verfolgen einen wiederkehrenden Ansatz: Sie kaufen innovative Start-ups, die ihnen gefährlich werden können, systematisch auf. Dies trifft insbesondere auf Digitalkonzerne mit Milliardenreserven zu. Deshalb empfehlen die Autoren, die Fusionskontrolle auszuweiten.

„Daten-Sharing“ für Amazon, Google & Facebook

SPD-Chefin Andrea Nahles schlug vor, eine „Daten-Sharing“-Pflicht für Unternehmen mit großen Datenbeständen einzuführen. Konkurrenten sollen aufgrund der Übermacht von Internetgiganten das Recht haben, auf die Datenbestände ihrer Mitbewerber zuzugreifen. Die Gutachter lehnten das „Daten-Sharing“ zumindest nicht ab. Sie betonten jedoch, dass eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Pflicht noch vollkommen offen sei.

Start-up-Verband kritisiert Studie

Der deutsche Start-up-Verband kritisierte verschiedene Empfehlungen der Studie. Die Anpassungen im Kartellrecht müssten „mit Bedacht vorgenommen werden“. Ansonsten erreiche man das Gegenteil von dem, was beabsichtigt sei. Das vorgeschlagene Exit-Verbot sei für das Investitionsklima in Deutschland pures Gift. Wagniskapitalfonds und Business Angels würden nicht in Startups investieren, wenn sie ihre erworbenen Anteile später nicht veräußern dürften. Das Ergebnis solcher Exit-Verbote liege darin, dass die Monopolisierung fortschreite - denn Start-ups erhielten keine Investitionen mehr.

Fazit

Die Studie empfiehlt zusammenfassend, dass die Kartellbehörden schon bei einem „Umkippen ins Monopol“ einschreiten sollen. Ihre Verfasser sind unter anderem Heike Schweitzer (Beraterin der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager) und Justus Haucap (ehemaliger Vorsitzender der deutschen Monopolkommission).

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Kommentare  
Otto von der Burg
0 # Otto von der Burg 12.09.2018, 10:11 Uhr
Tja ...
grundsätzlich ein nachvollziehbarer Gedanke, das Großfeuer (den Monopolstatus) schon VOR seiner Entstehung (Übergang vom Vorstadium in den Monopolstatus) zu bekämpfen (früheres Einschreiten der K-Behörde), um es gar nicht erst dazu kommen zu lassen.
Systemisch betrachtet ist aber selbst das schon zu spät und verhindert -so es überhaupt gelingt- bestenfalls die negativen Folgen von Fehlentwicklungen, die schon viel früher einsetzen.
Der Raum ist zu knapp, um den Gedanken ganz auszurollen, darum nur ganz verkürzt.
So lange unseren künftigen Managern in den Unis die irrige Vorstellung implementiert wird, dass stetes Wachstum und Marktführerschaft die obersten, anzustrebenden Ziele sind, so lange erscheint die Idee von der Monopol-Verhinderung wie die "Kriegserklärung" gegen die Heilskunde der verblendeten Professorinnen und Professoren in den einschlägigen Fakultäten.
So schauts aus ... aus meinem Blickwinkel
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