Wettbewerbsrecht: Neues Kartellrecht gegen Internetgiganten

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach.

Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie

Das Bundeswirtschaftsministerium gab ein Gutachten in Auftrag. Dieses untersuchte die Vorgehensweise von Großkonzernen bei der Verdrängung von Konkurrenten. Es empfiehlt Veränderungen am Wettbewerbsrecht. Das aktuelle Wettbewerbsrecht sei nicht zeitgemäß und ist an die Realität der Datenwirtschaft anzupassen. Anlass für die Beauftragung des Gutachtens waren Überlegungen, inwieweit man die Marktmacht von US-Internetgiganten einschränken kann. Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüft die Studie und beratschlagt, wie ihre Ergebnisse und Empfehlungen umzusetzen sind.

Umkippen ins Monopol: Präventives Einschreiten der Kartellbehörden

Die Studie schlägt vor, die marktbeherrschende Stellung von Unternehmen schon im Ansatz zu unterbinden. Die Kartellbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, gegen wachsende Unternehmen vorzugehen. Sanktionen gegen Unternehmen, die bereits eine marktbeherrschende Stellung innehalten, seien nicht ebenso effizient. Es sei besser auf Konzerne einzuwirken, bei denen ein „Umkippen ins Monopol“ droht.

Die Autoren der Studie schlagen vor, Firmenübernahmen verstärkt zu kontrollieren. Viele etablierte Unternehmen verfolgen einen wiederkehrenden Ansatz: Sie kaufen innovative Start-ups, die ihnen gefährlich werden können, systematisch auf. Dies trifft insbesondere auf Digitalkonzerne mit Milliardenreserven zu. Deshalb empfehlen die Autoren, die Fusionskontrolle auszuweiten.

„Daten-Sharing“ für Amazon, Google & Facebook

SPD-Chefin Andrea Nahles schlug vor, eine „Daten-Sharing“-Pflicht für Unternehmen mit großen Datenbeständen einzuführen. Konkurrenten sollen aufgrund der Übermacht von Internetgiganten das Recht haben, auf die Datenbestände ihrer Mitbewerber zuzugreifen. Die Gutachter lehnten das „Daten-Sharing“ zumindest nicht ab. Sie betonten jedoch, dass eine mögliche Ausgestaltung einer solchen Pflicht noch vollkommen offen sei.

Start-up-Verband kritisiert Studie

Der deutsche Start-up-Verband kritisierte verschiedene Empfehlungen der Studie. Die Anpassungen im Kartellrecht müssten „mit Bedacht vorgenommen werden“. Ansonsten erreiche man das Gegenteil von dem, was beabsichtigt sei. Das vorgeschlagene Exit-Verbot sei für das Investitionsklima in Deutschland pures Gift. Wagniskapitalfonds und Business Angels würden nicht in Startups investieren, wenn sie ihre erworbenen Anteile später nicht veräußern dürften. Das Ergebnis solcher Exit-Verbote liege darin, dass die Monopolisierung fortschreite - denn Start-ups erhielten keine Investitionen mehr.

Fazit

Die Studie empfiehlt zusammenfassend, dass die Kartellbehörden schon bei einem „Umkippen ins Monopol“ einschreiten sollen. Ihre Verfasser sind unter anderem Heike Schweitzer (Beraterin der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager) und Justus Haucap (ehemaliger Vorsitzender der deutschen Monopolkommission).

Anzeige
Kommentare  
Otto von der Burg
0 # Otto von der Burg 12.09.2018, 10:11 Uhr
Tja ...
grundsätzlich ein nachvollziehbarer Gedanke, das Großfeuer (den Monopolstatus) schon VOR seiner Entstehung (Übergang vom Vorstadium in den Monopolstatus) zu bekämpfen (früheres Einschreiten der K-Behörde), um es gar nicht erst dazu kommen zu lassen.
Systemisch betrachtet ist aber selbst das schon zu spät und verhindert -so es überhaupt gelingt- bestenfalls die negativen Folgen von Fehlentwicklungen, die schon viel früher einsetzen.
Der Raum ist zu knapp, um den Gedanken ganz auszurollen, darum nur ganz verkürzt.
So lange unseren künftigen Managern in den Unis die irrige Vorstellung implementiert wird, dass stetes Wachstum und Marktführerschaft die obersten, anzustrebenden Ziele sind, so lange erscheint die Idee von der Monopol-Verhinderung wie die "Kriegserklärung" gegen die Heilskunde der verblendeten Professorinnen und Professoren in den einschlägigen Fakultäten.
So schauts aus ... aus meinem Blickwinkel
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops: Ungenaue Angabe der Lieferzeit ist wettbewerbswidrig Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Han...
Weiterlesen...
XING: Besteht eine Impressumspflicht? Bereits in der Vergangenheit haben wir über rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Impressumsangaben auf Facebook oder Google plus berichtet. Nun hatte e...
Weiterlesen...
Shaolin-Mönche kämpfen um ihren Namen Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Name...
Weiterlesen...
Schwangerschaftsabbruch: Gericht bestätigt Werbeverbot Dürfen Ärzte trotz des Abtreibungsparagraphen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) für Schwangerschaftsabbrüche werben? Das Landgericht (LG) Gießen hat jetzt entschied...
Weiterlesen...
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstü...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details