Zertifikate: Ist Werbung trotz Ablaufdatum erlaubt?

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Sie werben mit einem Zertifikat? Damit unterstreichen Sie die besondere Qualität Ihrer Waren und Dienstleistungen. Doch wie sieht es aus, wenn eines Ihrer Zertifikate abgelaufen ist? Müssen Sie mit Abmahnungen durch Mitbewerber rechnen?

Ein Sachverständiger warb mit Zertifikaten

Ein Bausachverständiger warb auf seiner Homepage mit verschiedenen Qualifikationen. Er unterstrich seine Kompetenz durch eine Zertifizierung für Sach- und Haftpflichtschäden. Die Zertifikate waren teilweise aktuell, teilweise aber auch schon abgelaufen. Einer seiner Mitbewerber mahnte ihn ab und forderte den Sachverständigen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Darin sollte er sich verpflichten, zukünftig nicht mehr mit abgelaufenen Zertifikaten zu werben. Der Mitbewerber machte die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend. Der Sachverständige kam den Aufforderungen nicht nach. Sein Mitbewerber verklagte ihn daraufhin vor dem Landgericht Osnabrück.

Abgelaufenes Zertifikat ist ein Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Sachverständigen. Er musste seinem Mitbewerber Schadensersatz zahlen und darf zukünftig nicht mehr mit abgelaufenen Zertifikaten werben. Die Richter urteilten, dass eine solche Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstelle. Der Sachverständige vermittele auf seiner Internetseite den Eindruck, dass er ausschließlich über gültige Zertifikate verfüge. Er wies nicht explizit darauf hin, dass einige seiner Zertifikate abgelaufen sind. Ihm sei aber zumutbar gewesen, diesen Hinweis einzustellen. Der Sachverständige sei dazu verpflichtet, die Besucher seiner Internetseite auf die Aktualität seiner Zertifikate hinzuweisen.

Wann dürfen Sie abgelaufene Zertifikate verwenden?

Werben Sie keinesfalls mit abgelaufenen Zertifikaten. Dies ist nur erlaubt, wenn Sie die Besucher der Internetseite deutlich auf deren Ablaufdatum hinweisen. Eine irreführende Werbung liegt bereits vor, wenn ein Teil der Besucher die Aktualität des Zertifikats missverstehen kann. Das sollten Sie jetzt unternehmen:

  • Überprüfen Sie, ob die Zertifikate auf Ihrer Internetseite aktuell sind.
  • Entfernen Sie abgelaufene Zertifikate oder weisen Sie explizit auf deren Ablaufdatum hin.

Einige Zertifikate bedürfen einer eingehenden Erläuterung. Klären Sie Seitenbesucher über die Hintergründe des Zertifikats und die zertifizierende Organisation auf. Ansonsten riskieren Sie kostspielige Abmahnungen durch Mitbewerber.

Fazit

Prüfen Sie im Einzelfall, ob Sie ein Zertifikat nutzen dürfen. Weisen Sie auf abgelaufene Zertifikate hin und erarbeiten Sie eine rechtskonforme Handhabung.
Urteil vom 25. November 2014, Az.: I-20 U 208/13

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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