Schwangerschaftsabbruch: Gericht bestätigt Werbeverbot

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Dürfen Ärzte trotz des Abtreibungsparagraphen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) für Schwangerschaftsabbrüche werben? Das Landgericht (LG) Gießen hat jetzt entschieden: Nein, das dürfen sie nicht (Urteil vom 12.10.2018, Az. 3 Ns - 406 Js 15031/15). Die Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und geworben hatte, musste damit die zweite juristische Schlappe einstecken. Wie versuchte die Ärztin die Richter zu überzeugen?

Amtsgericht Gießen zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

In erster Instanz hatte das Amtsgericht (AG) Gießen festgestellt: Die Ärztin Kristina Hänel darf auf ihrer Webseite nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben. Das schreibt § 219a StGB vor, indem es das öffentliche Anbieten, Ankündigen und Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Das Gericht hatte die Ärztin daher zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Eingriff in die Berufsfreiheit?

Vor dem LG Gießen verwies die Ärztin zusammen mit ihrem Anwalt darauf, dass sie durch das Verbot in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werde. Der Paragraph würde Ärzte, die Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, kriminalisieren. Und: Ein Verbot würde das Informationsrecht von schwangeren Frauen verletzen. Damit sei der Paragraph in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig.

Landgericht Gießen zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Diese Argumentation überzeugte die Richter des LG Gießen nicht. Sie folgten der Einschätzung der Vorinstanz, so dass die Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro weiter bestand hat. Gleichzeitig ließen die Richter jedoch auch erkennen, dass sie sich der zwiespältigen Gesetzeslage bewusst sind. Das spielt jedoch für die rechtliche Einschätzung des Falls keine Rolle, so dass sie die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche als Rechtsverstoß einstufen mussten.

Fazit

Der Fall könnte den bereits viel diskutierten Paragraphen nachträglich zu Fall bringen. Denn: Auch in der Politik streiten Parteien darüber, ob der Gesetzgeber § 219a StGB überarbeiten sollte. Während die SPD und der deutsche Juristenbund einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte und damit einen dringenden Handlungsbedarf für die Gesetzgebung sehen, sprechen sich die CDU und katholische Frauenorganisationen für den derzeitigen Gesetzesstand aus.

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