BGH: Mietwagenvermittlung UBER Black in Deutschland verboten

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Schon vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Taxi-Konkurrenz durch Privatfahrer als unzulässig bezeichnet. Nun liegt auch das Urteil zum deutschen Dienst vor (Az. I ZR 3/16). Der BGH sieht im Angebot „UBER Black“ einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Berliner Taxiunternehmer sprechen von einem Erfolg. Dass der Billig-Wettbewerber UBER vom Markt verschwindet, ist jedoch unwahrscheinlich.

Taxi-Unternehmen klagt gegen Billig-Konkurrenz

Nicht einmal einen Anruf braucht es noch: Per Smartphone-App können registrierte Nutzer in Sekundenschnelle ablesen, ob sich ein freies „UBER“ in ihrer Nähe befindet. Ein Klick - und der nächstgelegene Fahrer macht sich auf den Weg. Zwar bieten Taxi-Apps inzwischen einen ähnlichen Service. Die konzessionierten Unternehmen allerdings haben strenge Auflagen zu erfüllen und müssen zum Festpreis fahren. Mit dem Angebot von UBER Black konnten sie daher nicht mithalten. So, wie ursprünglich geplant, darf der Dienst allerdings nicht mehr in deutschen Städten betrieben werden: Die Praxis der Auftragsannahme war gesetzeswidrig.

Keine Taxi-Privilegien für UBER

Denn die Mietwagenunternehmer, die UBER als Fahrer vermittelt, haben nach § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes das Rückkehrgebot einzuhalten. Das heißt: Sie dürfen nur solche Aufträge ausführen, die am Betriebssitz ihres Unternehmens eingehen. Dorthin müssen sie also nach jeder Fahrt zurückkehren. Taxis hingegen dürfen sich unterwegs von Fahrgästen heranwinken lassen oder neue Aufträge annehmen. So will der Gesetzgeber bewusst die Wettbewerbsfähigkeit mit den weniger reglementierten Mietwagendiensten aufrecht erhalten. Das Konzept von UBER Black allerdings sah ja gerade vor, dass die Fahrzeuge an jedem beliebigen Ort abgerufen werden können. Nur so ließen sich auch die Kosten derart niedrig halten.

Fazit

In der Auseinandersetzung mit UBER haben die Taxi-Unternehmen ein weiteres Mal recht bekommen. Dass der Konkurrent so ausgeschaltet werden kann, ist allerdings nicht zu erwarten. Zwar wird „Black“ in Europa schon seit einiger Zeit nicht mehr angeboten. Mit anderen Diensten allerdings versucht UBER immer wieder, in deutschen Städten Fuß zu fassen.

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