Online-Apotheken: BGH verbietet Neukundenprämien für Bestellung preisgebundener Medikamente

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Auf dem hart umkämpften Markt der Arzneimittel setzen Internet-Anbieter vor allem auf finanzielle Anreize. Grenzen findet der Wettbewerb allerdings bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das gilt auch für Werbemaßnahmen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 237/16) verdeutlicht. Danach dürfen Bestellungen preisgebundener Medikamente nicht mit Prämien belohnt werden.

 

Kunden-Akquise ist bares Geld wert

Anlass für den Rechtsstreit war eine Werbung auf den Internetseiten des deutschen Versenders Apotal im Februar 2015. „Für jeden geworbenen Neukunden erhalten Sie 10 Euro Prämie“, wurde da versprochen. Die einzige Einschränkung: Bei der ersten Order war ein Mindestbestellwert vorgegeben. Hierfür wurden aber frei verkäufliche Produkte ebenso angerechnet wie verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk Nordrhein sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Sie klagte auf Unterlassung und forderte eine Erstattung der Abmahnkosten.

BGH: Unsachliche Beeinflussung beim Medikamentenkauf

Obwohl das Landgericht Osnabrück (Az. 14 O 348/15) und das OLG Oldenburg (Az. 6 U 45/16) den Klägern recht gegeben hatten, ging der Online-Apotheker erneut in Revision. Nun stellte der Bundesgerichtshof klar: In der gegebenen Form verstieß die Aktion gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das solle nämlich gerade verhindern, dass die Entscheidung für oder gegen ein Medikament von Vergünstigungen oder Zugaben beeinflusst werde. Dabei spielte für die Richter keine Rolle, ob die Prämie für ein einzelnes Arzneimittel oder das gesamte Apothekensortiment gewährt wird. Und: Auch wenn die 10,- Euro nicht an den Kunden selbst gezahlt würden, könnten sie als Kaufanreiz wirken.

Fazit

Verschreibungspflichtige und preisgebundene Medikamente unterliegen auch im Onlinehandel besonderen Regelungen. Vergünstigungen oder Kaufanreize für dieses Sortiment verbietet das Heilmittelwerberecht. Internet-Apotheken müssen daher Werbemaßnahmen wie beispielsweise Neukundenprämien auf den Erwerb von frei verkäuflichen Produkten beschränken.

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