Gebühren für PayPal: Flixbus geht in Berufung

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Dürfen Unternehmen Gebühren verlangen, wenn Verbraucher online über PayPal bezahlen wollen? Flixbus hat genau das bis vor kurzem gemacht. Das Landgericht (LG) München entschied dann jedoch: Das darf Flixbus nicht. Jetzt geht das Unternehmen in Berufung. Was sagt das Gesetz über Gebühren für Zahlungsmittel? Und mit welcher Begründung hat das Landgericht gegen Flixbus entschieden?

Das sagt das Gesetz zu Gebühren für Zahlungsmittel

Bis zum 13. Januar 2018 konnten Unternehmen noch selbst entscheiden, ob sie ihren Kunden eine Gebühr für ihre Zahlungsoptionen auferlegen wollten. Seitdem schränkt ein Gesetz das jedoch ein. So dürfen Unternehmen heute kein Entgelt mehr für die gängigen Zahlungsmittel verlangen. Das heißt: SEPA-Lastschrift, Überweisung, Sofortüberweisung, VISA- und MasterCard müssen für Verbraucher kostenlos sein. Wie genau PayPal hier einzuordnen ist, ist bisher ungeklärt.

So erhob Flixbus Gebühren für PayPal

Flixbus verlangte bis vor kurzem ein Entgelt, wenn Verbraucher eine Fahrt online buchen und diese per PayPal bezahlen wollten. Dabei war die Höhe der Gebühr vom Fahrpreis abhängig.

So hatte das LG München über die PayPal-Gebühren geurteilt

Flixbus gab im Streit vor dem LG München an, dass PayPal keine SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift sei. Zahlungen auf der Plattform würden von PayPal-Konto zu PayPal-Konto gehen. Darum sei das Zahlungsmittel nicht vom neuen Gesetz betroffen. Flixbus verwies in seiner Argumentation auch darauf, dass eine Beschlussempfehlung des Gesetzgebers PayPal als Ausnahme nenne, für die das Entgeltverbot nicht gelte.

Das überzeugte das LG München jedoch nicht. Da PayPal stets an ein Bankkonto bzw. eine Kreditkarte angeschlossen ist, gilt das neue Gesetz auch für den amerikanischen Online-Bezahldienst. Flixbus darf daher keine Gebühren dafür verlangen. Macht Flixbus das dennoch, droht ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro.

Fazit

Flixbus ist nicht das einzige Unternehmen, das sich vor Gericht für Gebühren für Zahlungsmittel verantworten muss. Die Wettbewerbszentrale sammelt derzeit Klagen gegen Anbieter, die nach wie vor das seit Anfang 2018 geltende Gesetz ignorieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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