Marktmissbrauch: EU verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

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Über zehn Jahre hinweg hat der US-Internetkonzern seine Macht im Bereich der Suchmaschinenwerbung genutzt, um andere Anbieter klein zu halten. Zu diesem Ergebnis kommen die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission nach einer umfassenden Untersuchung. 1,49 Millionen Euro Bußgeld muss Google nun zahlen. Es ist das dritte Mal innerhalb von drei Jahren, dass die EU den Suchmaschinenanbieter zu Milliardenzahlungen verurteilt.

Rechtswidrige Vertragsklauseln schließen Mitbewerber aus

Egal, auf welchem Portal User die Suchfunktion benutzen – immer wieder wird ihnen ähnliche Werbung präsentiert. Verantwortlich ist dafür in den meisten Fällen Google mit seinem AdSense-Programm. Ein lukratives Geschäft: Bei jedem Klick verdient nicht nur die Webseite, die die Werbefläche zur Verfügung stellt, sondern auch der kalifornische Internet-Riese. An dessen Vertragsbedingungen lag es, dass andere Anzeigenmakler über Jahre hinweg kaum zum Zug kamen. Seit 2006 mussten sich Webseitenbetreiber verpflichten, ausschließlich von Google vermittelte Werbung zu zeigen. Drei Jahre später wurden die Klauseln nur geringfügig gelockert. Anzeigen konkurrierender Makler waren nun erlaubt, mussten aber auf weniger attraktive Positionen beschränkt bleiben.

Alternative Dienste kommen nicht zum Zug

Die rechtswidrigen Formulierungen fanden die Kartellwächter der EU in Hunderten von Googles individuellen Vereinbarungen. Dank dieser Geschäftspraktiken war das Unternehmen mit einem Marktanteil von 70 Prozent lange Zeit größter Anbieter von Suchmaschinenwerbung. Konkurrenten wie Yahoo oder Microsoft blieben im Hintergrund. Dabei kritisiert die EU-Kommission nicht die herausragende Stellung des Konzerns an sich. Dass er Mitbewerbern den Zugang zum Markt verwehrt habe, stelle aber einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Erst als die Kommission Google 2016 sämtliche Beschwerdepunkte übermittelte, änderte das Unternehmen seine Vertragsbedingungen.

Dritte Milliardenstrafe innerhalb von drei Jahren

Bei der Festlegung der Geldbuße orientierten sich die Wettbewerbshüter nicht nur an Dauer und Schwere der Verstöße, sondern auch an der Finanzkraft des Konzerns. Die geforderten 1,49 Milliarden Euro entsprechen rund 1,3 Prozent des Umsatzes von 2018. Doch es könnte noch mehr auf Google zukommen. Nach Angaben der Kommission dürfen die geschädigten Mitbewerber vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz klagen.

Fazit

Die Europäische Union bietet Google die Stirn. Schon im Juni 2017 verhängte die Kommission eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Damals ging es um die Vorzugsbehandlung des Google-Preisvergleichs bei der Auflistung von Suchergebnissen. Ein Jahr später wurden sogar 4,34 Milliarden Euro fällig. Grund waren die Wettbewerbsbehinderungen beim Smartphone-Betriebssystem Android. Gegen beide Entscheidungen will der US-Konzern gerichtlich vorgehen.

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