Buchungsportale: Booking.com darf niedrigere Preise auf Hotel-Webseiten verbieten

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts zu Vertragsklauseln von Vermittlungsplattformen aufgehoben. Demnach darf eine Agentur wie Booking.com teilnehmenden Hotels untersagen, auf ihrer eigenen Homepage günstigere Konditionen anzubieten. Das OLG sieht in derartigen „engen Bestpreisklauseln“ keine Wettbewerbsbeschränkung.

Wachsender Markt der Hotelportalbuchungen

Auf umfangreichen Reservierungsplattformen nach einer Unterkunft suchen und sie dann zum Bestpreis auf der Webseite des Anbieters buchen – das soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. VI – Kart 2/16 (V)) nun nicht mehr möglich sein. Im konkreten Fall ging es um eine Vertragsklausel des Marktführers Booking. Der erhält nur dann eine Vermittlungsgebühr, wenn Besucher ein Zimmer direkt auf dem Vergleichsportal buchen. Damit die Seite nicht von Trittbrettfahrern zur reinen Recherche genutzt wird, darf der Booking-Preis auf der Hotelwebseite nicht unterboten werden. Diese Forderung hält das OLG für legitim.

„Weite Bestpreisklausel“ bleibt rechtswidrig

Bis vor vier Jahren war das Hotelportal HRS sogar noch weiter gegangen: Partner waren vertraglich verpflichtet worden, hier die niedrigsten Preise anzubieten. Diese Praxis hatte derselbe Richter am OLG Düsseldorf im Januar 2015 für kartellrechtswidrig erklärt. Eine solche Klausel schränke den Wettbewerb der Buchungsplattformen ein. Sie verhindere nämlich, dass einzelne Reservierungsportale einem Hotelinhaber günstigere Vermittlungsgebühren gewähren könnten. Booking und andere Betreiber gingen daraufhin zur Verwendung einer sogenannten „engen Bestpreisklausel“ über: Sie begrenzt lediglich den Übernachtungspreis auf der hoteleigenen Webseite.

Bundeskartellamt bedauert die Entscheidung

Diese modifizierte Klausel wurde im Dezember 2015 vom Kartellamt erneut als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung untersagt. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gab der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf nun eine Hotel- und Kundenbefragung in Auftrag. Unter anderem aufgrund dieser Erhebung ordnete man die sogenannte „enge Bestpreisklausel“ nun sogar als notwendig ein. Portale schützten sich damit gegen ein „illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ auf hoteleigene Seiten mit besseren Konditionen. Die Regelung gewährleiste somit einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Buchungsplattformen und ihren Hotelpartnern.

Fazit

In einer ersten Stellungnahme hat Kartellamtspräsident Andreas Mundt das Urteil bedauert. Die Behörde will zunächst die Begründung des Gerichts abwarten und dann prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden können.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kartellrecht: BGH hebt Millionenstrafe gegen Rossmann auf Unzulässige Preisabsprachen der Drogeriekette Rossmann beim Kaffee hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Februar 2018 zu einer Strafe in Höhe von 30 Million...
Weiterlesen...
Schwangerschaftsabbruch: Gericht bestätigt Werbeverbot Dürfen Ärzte trotz des Abtreibungsparagraphen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) für Schwangerschaftsabbrüche werben? Das Landgericht (LG) Gießen hat jetzt entschied...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Vorsicht bei Werbung mit gesetzlichen Pflichten Das Reiserecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehr detailliert geregelt. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dass Reiseveranstalter ihren Kunden einen ...
Weiterlesen...
Werbung: Müssen Händler Herstellerangaben überprüfen, um damit zu werben? Produkte werden häufig mit ihren besonderen Eigenschaften beworben. Vor allem Inhaltsstoffe, Macharten oder das Produktmaterial werden dafür aufgezählt, um den ...
Weiterlesen...
Werbeanrufe: Mitarbeiter dürfen keine Pseudonyme am Telefon verwenden Viele Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, bei Werbeanrufen statt ihren Realnamen ein Pseudonym zu verwenden. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Privatsp...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support