Buchungsportale: Booking.com darf niedrigere Preise auf Hotel-Webseiten verbieten

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts zu Vertragsklauseln von Vermittlungsplattformen aufgehoben. Demnach darf eine Agentur wie Booking.com teilnehmenden Hotels untersagen, auf ihrer eigenen Homepage günstigere Konditionen anzubieten. Das OLG sieht in derartigen „engen Bestpreisklauseln“ keine Wettbewerbsbeschränkung.

Wachsender Markt der Hotelportalbuchungen

Auf umfangreichen Reservierungsplattformen nach einer Unterkunft suchen und sie dann zum Bestpreis auf der Webseite des Anbieters buchen – das soll nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. VI – Kart 2/16 (V)) nun nicht mehr möglich sein. Im konkreten Fall ging es um eine Vertragsklausel des Marktführers Booking. Der erhält nur dann eine Vermittlungsgebühr, wenn Besucher ein Zimmer direkt auf dem Vergleichsportal buchen. Damit die Seite nicht von Trittbrettfahrern zur reinen Recherche genutzt wird, darf der Booking-Preis auf der Hotelwebseite nicht unterboten werden. Diese Forderung hält das OLG für legitim.

„Weite Bestpreisklausel“ bleibt rechtswidrig

Bis vor vier Jahren war das Hotelportal HRS sogar noch weiter gegangen: Partner waren vertraglich verpflichtet worden, hier die niedrigsten Preise anzubieten. Diese Praxis hatte derselbe Richter am OLG Düsseldorf im Januar 2015 für kartellrechtswidrig erklärt. Eine solche Klausel schränke den Wettbewerb der Buchungsplattformen ein. Sie verhindere nämlich, dass einzelne Reservierungsportale einem Hotelinhaber günstigere Vermittlungsgebühren gewähren könnten. Booking und andere Betreiber gingen daraufhin zur Verwendung einer sogenannten „engen Bestpreisklausel“ über: Sie begrenzt lediglich den Übernachtungspreis auf der hoteleigenen Webseite.

Bundeskartellamt bedauert die Entscheidung

Diese modifizierte Klausel wurde im Dezember 2015 vom Kartellamt erneut als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung untersagt. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gab der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf nun eine Hotel- und Kundenbefragung in Auftrag. Unter anderem aufgrund dieser Erhebung ordnete man die sogenannte „enge Bestpreisklausel“ nun sogar als notwendig ein. Portale schützten sich damit gegen ein „illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ auf hoteleigene Seiten mit besseren Konditionen. Die Regelung gewährleiste somit einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Buchungsplattformen und ihren Hotelpartnern.

Fazit

In einer ersten Stellungnahme hat Kartellamtspräsident Andreas Mundt das Urteil bedauert. Die Behörde will zunächst die Begründung des Gerichts abwarten und dann prüfen, ob Rechtsmittel eingelegt werden können.

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