Marktmissbrauch: US-Justizministerium will Macht der Online-Riesen untersuchen

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Gerade erst hat die amerikanische Handelsbehörde Facebook zu einem Milliarden-Bußgeld verdonnert, da droht bereits die nächste Prüfung. Diesmal ist es das Ministerium der Justiz, das eine kartellrechtliche Untersuchung der großen Akteure im Online-Sektor angekündigt hat. Begründet wird die Maßnahme mit Verbraucherbeschwerden. Kein Geheimnis ist aber auch, dass Präsident Trump mit den Silicon-Valley-Unternehmen auf Kriegsfuß steht.

Ziel: Wettbewerbssicherung auf Online-Märkten

Namen nennt das Justizministerium in seiner Erklärung nicht. Das ist auch nicht nötig. Erfasst würden die Bereiche Online-Suche, Onlinehandel und Social Media. Die Prüfung der „marktführenden Online-Plattformen“ wird also ohne Zweifel Google, Amazon und Facebook ins Visier nehmen, möglicherweise auch Apple und Microsoft. Wie konnten die großen Big-Tech-Unternehmen so viel Macht erlangen? Schaden sie Verbrauchern, indem sie den Wettbewerb behindern und Innovationen hemmen? Diesen Fragen will die Kartellabteilung des Justizministeriums in den kommenden Wochen nachgehen. Nutzer und Wettbewerber sind ausdrücklich dazu aufgefordert, eigene Informationen beizutragen.

Politiker fordern Zerschlagung der Konzerne

Dabei stehen die IT-Riesen schon von anderer Seite unter Beobachtung. Die Federal Trade Commission, die US-Handelsbehörde also, setzte bereits im Frühjahr eine eigene Task Force für die Kontrolle des Tech-Sektors ein. Hier sollten zunächst Wettbewerbsstrukturen aufgezeigt und mögliche Problemfelder benannt werden. In der Folge könnten einzelne Unternehmen genauer unter die Lupe genommen werden.

Facebook akzeptiert 5-Milliarden-Dollar-Strafe

Wie das aussehen kann, hat man bei Facebook bereits erlebt. Monatelang ermittelte die FTC gegen das soziale Netzwerk wegen massiven Mängeln beim Datenschutz. Dabei ging es um die Weitergabe von persönlichen Informationen an Cambridge Analytica und deren Nutzung im US-Präsidentschaftswahlkampf. In einem Vergleich einigte sich der Zuckerberg-Konzern nun mit der Behörde auf die Zahlung eines Bußgelds in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig stimmte das Unternehmen zu, einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einzurichten. Konzernchef Mark Zuckerberg persönlich soll von nun an auch persönlich die Einhaltung entsprechender Grundsätze garantieren.

Fazit

Nach der Europäischen Union greifen nun auch US-Behörden stärker durch gegenüber den großen Internet-Unternehmen. Zusätzlich zu Untersuchungen der Handelsbehörde will jetzt die Kartellabteilung des Justizministeriums tätig werden. Mit einem Bußgeld von fünf Milliarden Dollar hat die FTC immerhin das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen Facebook verhängt. Angesichts seiner Jahresumsätze dürfte das den Konzern allerdings kaum treffen.

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