Wettbewerbsrecht: "Einkauf Aktuell" unter Beschuss

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Jede Woche wieder finden Verbraucher das Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ im Briefkasten. Dieses enthält nicht nur das Fernsehprogramm, sondern vor allem auch Werbeanzeigen. Verantwortlich ist dafür die Deutsche Post, die das in Plastik eingeschweißte Werbeblatt laut eigener Auskunft an über 20 Millionen Haushalte verteilt. Dies stößt nicht nur Klimaaktivisten sauer auf, sondern ist auch aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen heraus kritisch zu sehen.

Unnötige Verschwendung von Ressourcen

Der „Einkauf Aktuell“ ist eine direkte Absage an Bemühungen, die Ressourcen schonen wollen und Plastikvermeidung in möglichst vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen möchten, denn: Woche für Woche ist das nur wenige Seiten umfassende Anzeigenblatt in Plastik eingeschweißt. Nach Ansicht von Umweltschützern lässt sich dieses Müllaufkommen vermeiden und ist gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat immerhin noch Anteile am Unternehmen hält, nur schwer mit der deutschen Umweltpolitik zu vereinbaren. Wenig erstaunlich also, dass Umweltinitiativen in mehreren Bundesländern auf dem Klageweg gegen die Verteilung von „Einkauf Aktuell“ vorgehen wollen.

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Ebenfalls in Betracht kommen aber neben den genannten Bedenken auch Überlegungen, ob durch die ungefragte Verteilung des Werbeblatts nicht auch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist. Verbraucherschützer bereiten hier aktuell eine Unterlassungsklage vor, die sich auf die Vorschriften § 1004 i. V. m. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) stützt.

Urteil zu „Einkauf Aktuell“ erging bereits 2011

Hier hatte das Landgericht Lüneburg bereits im Jahr 2011 entschieden: Wenn Empfänger der Zusendung von Postwurfsendungen explizit widersprechen, darf die Deutsche Post den „Einkauf Aktuell“ nicht in den Briefkasten einwerfen. Die Richter aus Norddeutschland sahen hierbei eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber auch eine Eigentums- und Besitzstörung durch das Einwerfen der Anzeigenbroschüre.

Daneben sehen Verleger eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, denn: Das Abwerben von Anzeigenkunden zu günstigen Preisen durch ein teilstaatliches Unternehmen ist nach Ansicht von Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern durchaus geeignet, den Wettbewerb deutlich zu verzerren. Auch hier gab es in der Vergangenheit bereits entsprechende Klagen.

Fazit

Der „Einkauf Aktuell“ steht gleich unter mehrfachem Beschuss – die Argumente der Umweltschützer sind natürlich gerade in einem Verfahren wegen der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung willkommen. Hier könnten sie bei einer Abwägung ins Gewicht fallen und eine Entscheidung gegen die Verteilung des Werbeblattes beeinflussen.

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Kommentare  
Sylvia Engel
0 # Sylvia Engel 02.08.2019, 13:17 Uhr
Meine Familie, Freunde und ich verweigern Plastik mit Erfolg und wo immer es geht. Und wo immer es geht verbreiten wir erfolgreich unseren Standpunkt.
Früher gab's auch kein Plastik und alles lief besser! Man verpackte in alle möglichen Sorten von Papier.
Geht also!
Entweder mit Papier oder gar nicht!
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Werbehasser
+1 # Werbehasser 03.08.2019, 18:07 Uhr
Return to sender - in den Briefkasten damit, soll sich die Post um die Entsorgung kümmern.
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