Wettbewerbsrecht: "Einkauf Aktuell" unter Beschuss

(6 Bewertungen, 3.67 von 5)

Jede Woche wieder finden Verbraucher das Werbeblatt „Einkauf Aktuell“ im Briefkasten. Dieses enthält nicht nur das Fernsehprogramm, sondern vor allem auch Werbeanzeigen. Verantwortlich ist dafür die Deutsche Post, die das in Plastik eingeschweißte Werbeblatt laut eigener Auskunft an über 20 Millionen Haushalte verteilt. Dies stößt nicht nur Klimaaktivisten sauer auf, sondern ist auch aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen heraus kritisch zu sehen.

Unnötige Verschwendung von Ressourcen

Der „Einkauf Aktuell“ ist eine direkte Absage an Bemühungen, die Ressourcen schonen wollen und Plastikvermeidung in möglichst vielen Bereichen des täglichen Lebens durchsetzen möchten, denn: Woche für Woche ist das nur wenige Seiten umfassende Anzeigenblatt in Plastik eingeschweißt. Nach Ansicht von Umweltschützern lässt sich dieses Müllaufkommen vermeiden und ist gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat immerhin noch Anteile am Unternehmen hält, nur schwer mit der deutschen Umweltpolitik zu vereinbaren. Wenig erstaunlich also, dass Umweltinitiativen in mehreren Bundesländern auf dem Klageweg gegen die Verteilung von „Einkauf Aktuell“ vorgehen wollen.

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Ebenfalls in Betracht kommen aber neben den genannten Bedenken auch Überlegungen, ob durch die ungefragte Verteilung des Werbeblatts nicht auch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist. Verbraucherschützer bereiten hier aktuell eine Unterlassungsklage vor, die sich auf die Vorschriften § 1004 i. V. m. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) stützt.

Urteil zu „Einkauf Aktuell“ erging bereits 2011

Hier hatte das Landgericht Lüneburg bereits im Jahr 2011 entschieden: Wenn Empfänger der Zusendung von Postwurfsendungen explizit widersprechen, darf die Deutsche Post den „Einkauf Aktuell“ nicht in den Briefkasten einwerfen. Die Richter aus Norddeutschland sahen hierbei eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber auch eine Eigentums- und Besitzstörung durch das Einwerfen der Anzeigenbroschüre.

Daneben sehen Verleger eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, denn: Das Abwerben von Anzeigenkunden zu günstigen Preisen durch ein teilstaatliches Unternehmen ist nach Ansicht von Zeitungs- und Anzeigenblattverlegern durchaus geeignet, den Wettbewerb deutlich zu verzerren. Auch hier gab es in der Vergangenheit bereits entsprechende Klagen.

Fazit

Der „Einkauf Aktuell“ steht gleich unter mehrfachem Beschuss – die Argumente der Umweltschützer sind natürlich gerade in einem Verfahren wegen der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung willkommen. Hier könnten sie bei einer Abwägung ins Gewicht fallen und eine Entscheidung gegen die Verteilung des Werbeblattes beeinflussen.

Anzeige
Kommentare  
Werbehasser
+2 # Werbehasser 03.08.2019, 18:07 Uhr
Return to sender - in den Briefkasten damit, soll sich die Post um die Entsorgung kümmern.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sylvia Engel
0 # Sylvia Engel 02.08.2019, 13:17 Uhr
Meine Familie, Freunde und ich verweigern Plastik mit Erfolg und wo immer es geht. Und wo immer es geht verbreiten wir erfolgreich unseren Standpunkt.
Früher gab's auch kein Plastik und alles lief besser! Man verpackte in alle möglichen Sorten von Papier.
Geht also!
Entweder mit Papier oder gar nicht!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
MyTaxi: Rabatte bis zu 50 Prozent auf Tarifpreis zulässig Auch künftig dürfen die Anbieter der Smartphone-App mit Vergünstigungen und Gutscheinen für ihr Vermittlungsangebot werben. Eine Klage der Taxi-Genossenschaft h...
Weiterlesen...
Neue Druckerpatronen dürfen nicht als "wiederbefüllt" angeboten werden Viele Menschen kaufen mittlerweile nicht mehr die Originalpatronen der Druckerhersteller, sondern wiederbefüllte Druckerpatronen. Zu einem großen Teil wahrschei...
Weiterlesen...
Shaolin-Mönche kämpfen um ihren Namen Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Name...
Weiterlesen...
Neues Influencer-Urteil: Cathy Hummels muss nicht jeden Post als Werbung kennzeichnen Ein weiteres Mal hat ein deutsches Gericht eine Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb wegen angeblicher Schleichwerbung abgewiesen. Instagrammerin Cathy Hummels...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: Angabe von Stückzahl von Raffaellos notwendig Immer wieder stehen Verbraucher vor dem großen Supermarkt-Regal und studieren die Produktverpackungen. Was ist drin? Wie viel ist da drin? Wie viel kostet das ü...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support