EU-Wettbewerbsrecht: Bedenken bei gemeinsamer Netznutzung

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Die Deutsche Telekom und der Telekommunikationsdienstleister O2 sind im osteuropäischen EU-Mitgliedsland Tschechien die beiden großen Betreiber im Mobilfunksektor. Sie haben durch eine Kooperationsvereinbarung die Nutzung eines gemeinsamen Netzes beschlossen. Den Kartellwächtern der EU geht das zu weit: Sie sehen im gemeinsamen Netz eine Einschränkung des Wettbewerbes und einen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften.

Kooperation führt zur Einschränkung des Wettbewerbes

Eigentlich sollen Betreiber im gemeinsamen Netz mehr Effizienz und mehr Leistungsqualität erzeugen. In Tschechien sehen die EU-Wettbewerbshüter dies jedoch nicht gewährleistet. Im Gegenteil, denn: Da beide Anbieter zu den großen Betreibern zählen, führt eine Kooperation eher dazu, dass es weniger Motivation für weitere Verbesserungen der Netze und der entsprechenden Leistungen gebe – das ist zumindest die Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Dies bekommen letztendlich die Verbraucher zu spüren. Immerhin bedienen die beiden Anbieter O2 CZ und T-Mobile CZ rund drei Viertel aller Nutzer im Mobilnetz – schon allein der Anbieter O2 CZ kann über sechs Millionen Festnetz- und Mobilfunkanschlüsse verbuchen.

Netzdeal steht damit vor dem Scheitern

Eine Rolle spielt dabei auch, dass der tschechische Mobilfunkmarkt insgesamt nur von drei großen Betreibern bedient wird. Der Zusammenschluss von zwei Anbietern bedeutet dabei im Umkehrschluss eine enorme Einschränkung des Wettbewerbes – ein Umstand, der in Bezug auf das EU-Wettbewerbsrecht so nicht zulässig sein kann.

Auch Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV) sieht explizit die Möglichkeit eines Kartellverbots vor: Dies ist gerade dann einschlägig, wenn Vereinbarungen als wettbewerbswidrig zu bewerten sind.

Hintergrund der gemeinsamen Netznutzung

Bereits im Oktober 2016 hatte die EU-Kommission die Untersuchung eingeleitet, die jetzt zu der Mitteilung an die Netzbetreiber führte. Hier gab keine verbindliche Frist – die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung nach EU-Recht hängt demnach immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

Fazit

Eine gemeinsame Netznutzung würde in Tschechien nach Ansicht der EU-Kommission für die Verbraucher bzw. Nutzer keinen Vorteil bedeuten, sondern im Gegenteil tendenziell eher Nachteile mit sich bringen. Dies lässt sich mit der Konzentration auf die wenigen Betreiber ganz leicht nachvollziehen. Die Kommission sieht hier die Interessen der Verbraucher gefährdet und spricht sich daher gegen die Vereinbarung zwischen O2 CZ und T-Mobile CZ aus.

 

 

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