Kartellrecht: BGH hebt Millionenstrafe gegen Rossmann auf

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Unzulässige Preisabsprachen der Drogeriekette Rossmann beim Kaffee hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Februar 2018 zu einer Strafe in Höhe von 30 Millionen Euro veranlasst. Rossmann hatte sich gegen diese Rekordstrafe mit einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewendet – dieser hat das Urteil des OLG nun aufgehoben.

Verstoß gegen das Kartellrecht durch verbotene Absprachen

Ausgerechnet beim Kaffee hatte das Bundeskartellamt von 2004 bis Mitte 2008 verbotene Preisabsprachen aufgedeckt. Diese hatte der Kaffeeröster Melitta mit insgesamt fünf Handelsunternehmen geschlossen – im Ergebnis hatte man sich hier über den Endverkaufspreis von Filterkaffee geeinigt. Das verstößt gegen geltendes Kartellrecht und hatte in einer ersten Instanz eine Geldbuße von 5,5 Millionen Euro gegen Rossmann bewirkt. Die Drogeriekette war gegen das erstinstanzliche Urteil vor das OLG Düsseldorf gezogen – das die Summe auf 30 Millionen Euro heraufsetzte.

Auch damit war der Anbieter von Kosmetikartikeln und Haushaltsprodukten nicht einverstanden: Das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe sollte nun den Fall zum Abschluss bringen.

Melitta nicht von der Kartellstrafe betroffen

Obwohl der Kaffeeröster an den Absprachen beteiligt war, kam es hier nicht zu einem Bußgeld – dies lag hauptsächlich daran, dass Melitta vor einem Verfahren in vollem Umfang mit dem Kartellamt kooperiert hatte. Ebenfalls waren die beteiligten anderen Unternehmen Edeka, Kaufland, Rewe und Metro in deutlich geringerem Umfang zur Verantwortung gezogen worden – sie hatten auf einen Prozess verzichtet.

OLG Düsseldorf überschreitet Frist

Trotz der Rekordstrafe hat der BGH das vorinstanzliche Urteil jetzt aufgehoben. Der Grund: Der Kartellsenat aus Düsseldorf hatte das Urteil zu spät zu den Akten gebracht. Die Nichteinhaltung der Frist führt zur Aufhebung der Kartellstrafe – eine Verjährung ist damit aber nicht gegeben. Zwar ist eine Überschreitung der Frist nicht grundsätzlich ausgeschlossen; sie ist aber nur dann zulässig, wenn sie unabwendbar ist und aufgrund von nicht vorhersehbaren Umständen erfolgt – diese waren vorliegend gerade nicht gegeben.

Fazit

Wettbewerbsverstöße sorgen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene immer wieder für hohe Strafen. Besonders hart werden dabei die Unternehmen abgestraft, die vorsätzliche Kartellwidrigkeiten begehen – wie auch Rossmann im vorliegenden Fall. Allerdings hat der BGH ein scharfes Auge, wenn es um die Einhaltung von Verfahrensvorschriften geht: Schon mehrfach wurden hier Urteile von Kartellrichtern aufgehoben, da diese formelle Fehler aufwiesen.

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