OLG vs. Kartellamt: Facebook und das Wettbewerbsrecht

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Facebook steht immer wieder in der Kritik – so unter anderem auch durch die enorme Datenmenge, die das Unternehmen für die eigenen Zwecke erhebt und sammelt. Das Bundeskartellamt hatte sich hier in einer Entscheidung vom Februar 2019 auf das Wettbewerbsrecht berufen. Im Fokus stand dabei auch der Missbrauch der eigenen Position. Ein Gericht wies diese Vorwürfe jetzt aber zurück.

Kartellrichter untersagten Datensammlung

Ein Dorn im Auge war den Kartellrichtern vor allem der Umstand, dass das soziale Netzwerk auf Datensammlung außerhalb der Plattform ging. Dies geschieht bei Facebook durch den Like-Button, mit dem sich auch auf anderen – und damit fremden – Seiten ein Beitrag auf Facebook markieren lässt. Das Bundeskartellamt sah im Februar darin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Facebook und untersagte die damit zusammenhängende Erhebung von Daten. Dazu zählte nicht nur Facebook selbst, sondern auch die damit verbundenen Dienste Instagram und WhatsApp.

Facebook mit Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf

Das Online-Netzwerk wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen – und wandte sich mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dieses entschied nun: Die Argumentation der Kartellrichter ist nicht ausreichend, um die Datensammlung durch Facebook zu untersagen. Positiver Nebeneffekt für Facebook: Auch die im Februar getroffenen Anordnungen gelten für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht und bedürfen somit aktuell noch keiner Umsetzung durch das Unternehmen.

Kein Missbrauch der eigenen Marktposition

Insbesondere der Vorwurf des Missbrauchs der eigenen Marktposition lässt das OLG Düsseldorf nicht gelten. Hier mangele es an der notwendigen Kausalität zwischen Datenverarbeitung und Marktmacht. Offen bleibt dabei aber, ob die Datensammlungen nicht doch gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen – so insbesondere gegen die europäischen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Grundsätzlich sei aber ein möglicher Verstoß gegen den Datenschutz nicht automatisch auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Fazit

Schon bei der Beschwerde hatte sich Facebook auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO berufen. Eine Kontrolle der Vorschriften müsse durch die irische Datenschutzbehörde erfolgen – dies allein schon deshalb, weil Facebook in Dublin den europäischen Hauptsitz unterhält. Ebenfalls weit von sich weist das soziale Netzwerk das Merkmal der marktbeherrschenden Stellung: Auch dies entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten – genauso wenig wie der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren fortgeführt wird. Experten erwarten hierzu eine Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof.

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