Irreführung: Wettbewerbszentrale geht gerichtlich gegen Tesla-Werbung vor

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Verspricht US-Autobauer Tesla mehr, als seine Modelle halten können? Eindeutig ja, findet das unabhängige Kontrollgremium der deutschen Wirtschaft. Mit seinen Anzeigen verstoße das Unternehmen gegen das Irreführungsverbot. Geworben würde hier nämlich mit Funktionen, die auf deutschen Straßen noch gar nicht zugelassen seien.

Automatisch fahren bis Ende 2019?

Dass Autohersteller in ihren Fahrzeugbeschreibungen eher klotzen als kleckern – geschenkt. Mit den Aussagen auf seiner Webseite allerdings geht Tesla möglicherweise zu weit. Das findet zumindest die deutsche Wettbewerbszentrale. Einzelne Formulierungen, vor allem zum autonomen Fahren, führten Interessenten in die Irre. Beim Landgericht München I (Az. 33 O 14041/19) hat die Selbstkontrollinstitution deshalb Unterlassungsklage eingereicht.

Tesla: „Unglaublich, aber wahr“

Beanstandet wird in der Klageschrift beispielsweise eine Aussage unter der Überschrift „Autopilot | inclusive“. Hier heißt es: „Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur“. Gleich darunter wird „Volles Potenzial für autonomes Fahren“ versprochen. Dazu gehörten unter anderem „automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen“. Auch das „Herbeirufen“ des eigenen Tesla sei möglich: „Ihr geparktes Auto findet Sie auf Parkplätzen und kommt zu Ihnen“.

Erst Level zwei von fünf

Bis Ende des Jahres komme außerdem die „Ampel-Stoppschilder Erkennung mit Anhalte-/Anfahrautomatik“ sowie „automatisches Fahren innerorts“. Damit erwecke Tesla den Eindruck, Fahrzeuge dieses Typs könnten und dürften bis Ende 2019 autonom fahren. Das sei aber schon deshalb ausgeschlossen, weil entsprechende Funktionen im deutschen Straßenverkehr keinesfalls bis Ende des Jahres zugelassen würden. Die Beschreibung verstoße deshalb klar gegen das Irreführungsverbot.

Fazit

Die Industrie hat ein fünfstufiges System festgelegt, mit dem einzelne Schritte des autonomen Fahrens unterschieden werden können. Zu Level 1, dem „assistierten Fahren“, zählen bereits heutige Fahrzeuge mit Tempomat oder Abstandsautomatik. Level 2 beschreibt das teilautomatisierte Fahren, was auch einige Tesla-Modelle beherrschen: Sie können in bestimmten Situationen wie beispielsweise im Stau die Steuerung übernehmen. Hoch-, voll automatisiert oder autonom fahrende Autos hingegen sind nach dieser Klassifikation derzeit noch gar nicht auf dem Markt.

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