Online-Krankschreibung: Wettbewerbszentrale verklagt au-schein.de

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Ganz ohne Arztbesuch, und trotzdem 100-prozentig gültig – mit diesen Argumenten wirbt ein Hamburger Start-up für seine online bestellbaren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Ob das Geschäftsmodell so zulässig ist, wird unter Ärzten und Juristen gleichermaßen diskutiert. Das Selbstkontrollorgan der deutschen Wirtschaft, die Wettbewerbszentrale, will nun mit einer Klage endlich Klarheit schaffen.

Dienst seit Anfang 2019 im Netz

Wer den Aufenthalt in voll besetzten Wartezimmern zur Grippezeit scheut, der kann eine einfache Erkältung auch online diagnostizieren lassen. Dazu müssen auf der Seite au-schein.de lediglich die Symptome angeklickt und einige allgemeine Gesundheitsfragen beantwortet werden. So entscheidet der Patient beispielsweise selbst, für welchen Zeitraum zwischen einem und drei Tagen er gerne arbeitsunfähig geschrieben werden möchte. Gegen eine Zahlung von 9,- Euro erstellt dann ein Privatarzt den gelben Schein. Der wird entweder im Netz heruntergeladen oder gegen einen Aufpreis per Post zugeschickt. Bis zu viermal im Jahr kann der Service genutzt werden, allerdings nur für Erkältungen, Rückenschmerzen, Regelschmerzen oder Stress.

Irreführung von Patienten?

Die Kritik der Wettbewerbszentrale richtet sich gegen die Werbeaussagen des Unternehmens. Denn nach § 9 Heilmittelwerbegesetz ist jegliche Werbung für Fernbehandlungen unzulässig. Darüber hinaus sei die Aussage „100 % gültiger AU-Schein“ irreführend. Zwar erfüllten die Bescheinigungen des Unternehmens möglicherweise formal die Anforderungen der Arbeitgeber. Ob sie aber auch bei arbeits- und berufsrechtlichen Auseinandersetzungen die erforderliche Beweiskraft besäßen, sei unter Juristen umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung eines Arbeitsgerichtes liege noch nicht vor.

Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz?

Das Kontrollorgan verweist allerdings auf eine Entscheidung des Landgerichts München (Az. 33 O 4026/18), bei der es ebenfalls um Werbung für Fernbehandlungen geht. Hier untersagten die Richter dem Versicherer ottonova, für einen „digitalen Arztbesuch“ zu werben, wenn Versicherten gleichzeitig angeboten wurde, per App Diagnosen und Therapieempfehlungen von Schweizer Ärzten zu erhalten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise muss ein Gericht in zweiter Instanz genauer untersuchen, was das gerade verabschiedete Digitale-Versorgungs-Gesetz für den § 9 HWG bedeutet.

Fazit

Zunächst hatte die Wettbewerbszentrale au-schein.de aufgefordert, eine Unterlassungserklärung für die beiden beanstandeten Werbeaussagen abzugeben. Dem ist das Unternehmen nicht nachgekommen. Unter dem Aktenzeichen Az. 406 HKO 165/19 haben die Wettbewerbshüter nun Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Hier soll endgültig geklärt werden, ob weiterhin ein „100 % gültiger AU-Schein“ versprochen werden darf.

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