Vollstreckbares Urteil: Uber drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro

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Die Genossenschaft Taxi Deutschland macht ernst. Der Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxi-Zentralen hat angekündigt, ab sofort Ordnungsgeld-Anträge gegen App-Betreiber Uber einzureichen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das das Geschäftsmodell der Mietwagenvermittlung für wettbewerbswidrig erklärt hatte.

Mietwagenfahrer nutzen unerlaubt Taxi-Vorteile

Seit Mitte Januar ist das Urteil vom vergangenen Dezember (Az. 3-08 O 44/19) rechtskräftig und vollstreckbar. Uber verstößt demnach gleich aus mehreren Gründen gegen das Wettbewerbsrecht: Das Unternehmen, das sich selbst nur als App-Anbieter sieht, verfügt nicht über eine Mietwagenkonzession. Außerdem nehmen die Fahrer regelmäßig Aufträge an, die nicht vorher am Unternehmenssitz eingegangen sind. Das aber dürfen in Deutschland nur Inhaber einer teuren und streng reglementierten Taxilizenz. Gleiches gilt für die Rückkehrpflicht: Mietwagenfahrer müssen nach Ausführung eines Auftrags zurück zum Unternehmenssitz. Die Uber-Dienstleister allerdings suchen lieber stark frequentierte Orte wie Bahnhöfe oder Flughäfen auf, um von dort weitere Fahrgäste zu finden.

Uber will Anweisungen umsetzen

Als Reaktion auf das Urteil kündigte Uber Änderungen an. Eine Software-Umstellung soll jetzt kontrollieren, ob Fahrer die gesetzlichen Vorschriften wie beispielsweise die Rückkehrpflicht einhalten. Außerdem arbeitet man in jeder Stadt nur noch mit einem einzigen Mietwagenanbieter zusammen. Der – und nicht Uber - ist auch für unternehmerische Aufgaben wie das Festlegen der Preise verantwortlich. Mit diesem speziell für Deutschland entwickelten Modell seien die Forderungen des Gerichts erfüllt, so eine offizielle Stellungnahme des Unternehmens.

Nur juristische Winkelzüge?

Taxi Deutschland allerdings bezeichnet die Uber-Maßnahmen als „erfolglosen Winkelzug“. Zwar sei nun ein „Generalunternehmer“ zwischen App und Fahrer geschaltet. Dennoch würden Kunden ihre Reservierung nach wie vor über die Uber-App vornehmen. Die Auflagen des Landgerichts Frankfurt seien durch das neue Modell nicht erfüllt worden. Man habe den Uber-Anwälten deshalb die vollstreckbare Ausführung des Urteils rechtswirksam zugestellt. Da auch die erforderliche Sicherungsleistung in Höhe von 150.000 Euro wie vorgeschrieben hinterlegt wurde, seien alle formalen Voraussetzungen für die Vollstreckung erfüllt.

Fazit

Ab sofort will der Zusammenschluss Taxi Deutschland Ordnungsgeldanträge bei Gericht einreichen. Für die Uber-Gegner steht fest: Jede einzelne Fahrt, die über die App vermittelt wird, kann ein solches Ordnungsgeld zur Folge haben. Und das steigt mit jedem weiteren Verstoß gegen die Gerichtsauflagen – bis zu einer Höchstsumme von 250.000 Euro pro Fahrt.

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