Gesetzesentwurf: Bundeskartellamt soll mehr Kompetenzen erhalten

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern soll. Das Ziel: Das Gesetz soll den neuen Anforderungen der Digitalisierung und der Datenwirtschaft angepasst werden. Dafür soll das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen erhalten. Wo soll das Bundeskartellamt bald einschreiten können? Und wann könnte das Gesetz in Kraft treten?

Wer hat den Gesetzesentwurf erarbeitet?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant bereits seit Längerem Maßnahmen, die insbesondere mittelständische Unternehmen stärken sollen. Diese sollen besser mit großen Digitalunternehmen wie Facebook und Amazon konkurrieren können. Altmaier hatte daher der „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ den Auftrag gegeben, das aktuelle Kartell- und Wettbewerbsrecht an die digitale Wirtschaft anzupassen. Der Gesetzesentwurf folgt nun den über Monate erarbeitetem Konzept der Kommission.

Diese neuen Kompetenzen soll das Bundeskartellamt erhalten

Das Bundeskartellamt ist in Deutschland dafür verantwortlich, einen fairen und strukturellen Wettbewerb zu ermöglichen. Dafür soll es fortan leichter feststellen können, wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung missbraucht – und dann einschreiten. Um das zu ermöglichen, soll die Behörde vor allem früher tätig werden, wenn Unternehmen im Bereich Daten und Plattformökonomie ihre Stellung missbrauchen. Als Beispiel nennt das Wirtschaftsministerium Amazon. Die Plattform erhalte zwar viele Daten zum Nutzerverhalten. Sie stelle diese Daten ihren Händlern jedoch nicht zur Verfügung – obwohl, die Händler diese selbst mitgenerieren. Ein derartiges Verhalten könnte wettbewerbsrechtlich missbräuchlich sein.

Zudem soll das Bundeskartellamt bestimmtes Verhalten von Unternehmen verbieten können. Positionieren Unternehmen beispielsweise ihre eigenen Angebote bei Suchanfragen besser als die Angebote anderer Unternehmen, soll die Behörde einschreiten können.

Diese Strafen sollen möglich sein

Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, soll das Bundeskartellamt mit Bußgeldern von bis zu 10 Prozent ihres Jahresumsatzes bestrafen können.

Fazit

Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürften noch einige Monate ins Land ziehen. Der Gesetzesentwurf muss nun zunächst in die Ressortabstimmung. Danach geht er in den Bundestag.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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