Werbeversprechen: Ausdruck „Perfekte Zähne“ ist unzulässig

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Unternehmen preisen ihre Produkte in der Werbung gerne mit Übertreibungen an. Verbraucher sind daran gewöhnt. Im medizinischen Bereich können Ärzte und Pharmakonzerne so jedoch schnell gegen das Gesetz verstoßen. Eine Kieferorthopädin warb jetzt auf ihrer Webseite mit dem Werbeversprechen „Perfekte Zähne“. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kam jetzt zu dem Schluss: Das darf sie nicht. Was bemängelten die Richter an dem Ausdruck?

Kieferorthopädin verklagt Konkurrentin

Eine Kieferorthopädin bewarb auf ihrer Homepage ein von ihr verwendetes Zahnschienen-System. Dies solle „perfekte Zähne“ ermöglichen. Dieses Versprechen hielt eine Konkurrentin für unzulässig. Sie wollte vor dem Landgericht (LG) Frankfurt eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken. Das Gericht lehnte das jedoch ab.

So entschied das OLG Frankfurt über die Werbung „Perfekte Zähne“

Das OLG Frankfurt kam zu einem anderen Schluss: Die Werbung „Perfekte Zähne“ ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (Urteil vom 27.02.2020, Az. 6 U 219/19). Verbraucher gehen bei der Werbung von Ärzten davon aus, dass sie keine Übertreibungen finden – so wie in der klassischen Produktwerbung von Unternehmen. Sie nehmen Versprechen von Ärzten daher ernst. Und: Sie erwarten, dass Ärzte Versprechen zurückhaltend und mit einer gewissen Objektivität geben.

Mit dem Ausdruck „Perfekte Zähne“ rief die Kieferorthopädin jedoch den Eindruck hervor, dass ein bestimmter Erfolg sicher eintrete. Da die Behandlung das jedoch nicht garantieren kann, ist die Werbung unzulässig, so das Urteil der Richter.

Werbeversprechen immer wieder vor Gericht

Erst kürzlich musste der Staubsauger- und Lufthandtrockner-Hersteller Dyson seine Werbung vor Gericht verteidigen. Er hatte auf seiner Webseite für seinen Lufthandtrockner mit dem Slogan „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." geworben. Das LG Köln kam zu dem Ergebnis: Lufthandtrockner werden öffentlich kontrovers diskutiert. Die Behauptung ist daher irreführend (Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19).

Fazit

Die Entscheidung des OLG Frankfurt erging im Eilverfahren in einer mündlichen Verhandlung. Sie ist nicht anfechtbar.

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