Einzelhandel und Corona: Hamburger Gericht kippt erstmals 800-qm-Regel

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Mehrere Wochen lang waren die Tore des Einzelhandels in Deutschland geschlossen. Seit wenigen Tagen dürfen Geschäfte bis 800 qm nun wieder öffnen. Größere Läden müssen geschlossen bleiben. Das hielt die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt für unrechtmäßig. Sie reichte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg ein. Dies kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist unzulässig. Was müssen Einzelhändler jetzt wissen?

So sah das VG Hamburg die 800-qm-Regel

Die Richter am VG Hamburg kamen zu dem Schluss: Die 800-qm-Regel verletzt die Berufsfreiheit der Ladenbetreiberin (Beschluss vom 22.04.2020, Az. 3 E 1675/20). Das Gericht gab damit dem Eilantrag statt. Die Beschränkung auf 800 qm ist nicht geeignet, dem Zweck des Infektionsschutzes zu dienen. Denn: Vorgaben wie Abstandsregelungen lassen sich in großen Geschäften genauso gut einhalten wie in kleineren Läden. Möglichweise ist das in größeren Geschäften sogar noch besser möglich, so die Bewertung der Richter.

Größe des Geschäfts kein Indikator für Besucherzahl

Die Stadt Hamburg gab vor Gericht an, dass große Geschäfte eine hohe Anziehungskraft auf Kunden hätten. Das hieße: Mehr Menschen würden die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und in die Innenstadt strömen. So könnten sich wieder mehr Bürger mit dem Virus anstecken. Die Einschätzung der Richter: Bei dieser Annahme handelt es sich nicht um eine gesicherte Tatsache. Denn: Der Einzelhandel ist für Verbraucher nicht so anziehend, weil Geschäfte groß sind, sondern weil das Warenangebot attraktiv ist.

Darf das Sportgeschäft jetzt wieder öffnen?

Hamburg reichte nach dem Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg ein. Und: Die Stadt beantragte, dass das Ladengeschäft bis zur Entscheidung nicht öffnen darf. Dem stimmte das OVG über eine Zwischenverfügung zu. Das Sportgeschäft muss daher weiter geschlossen bleiben, bis das OVG ein Urteil gesprochen hat.

Fazit

Das OVG Hamburg will voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden, ob das Sportgeschäft öffnen darf.

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