Bordverpflegung: Verbraucherzentrale verklagt Eurowings

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Im September 2019 flog ein Anwalt mit Eurowings von Hamburg nach Mallorca und zurück. Der Flug umfasste per Vertrag sowohl auf dem Hinflug als auch auf dem Rückflug einen Snack und ein Getränk. Auf dem Hinflug erhielt der Anwalt die Bordverpflegung. Auf dem Rückflug 2019 verweigerte die Airline diese jedoch. Ihre Begründung: Die AGB hätten sich zwischenzeitlich geändert. Der Anwalt könne Snack und Getränk nur erhalten, wenn er dafür bezahle. Das stufte die Verbraucherzentrale Hamburg als rechtswidrig ein. Sie reichte vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Unterlassungsklage gegen Eurowings ein. Wie entschieden die Richter?

So sah die Verbraucherzentrale NRW das Vorgehen von Eurowings

Die Verbraucherzentrale NRW gab zu dem Fall an, dass wenn die Airline mit einem Passagier vertraglich etwas vereinbare, könne sie wesentliche Vertragsinhalte nicht einfach ändern, ohne vorher die Zustimmung des Passagiers einzuholen.

Wie entschied das LG Düsseldorf über das Vorgehen von Eurowings?

Die Richter des LG Düsseldorf gaben der Verbraucherzentrale Hamburg Recht. Fluggesellschaften dürfen vertraglich vereinbarte Bordverpflegung nicht mit dem Hinweis verweigern, dass sie die AGB geändert hätten (Urteil vom 20.05.2020, Az. 34 O 14/20).

Es handelt sich bei der Entscheidung um ein Anerkenntnisurteil. Eurowings hatte bereits vor der mündlichen Verhandlung den Anspruch der Verbraucherzentrale anerkannt. Die mündliche Verhandlung musste daher nicht mehr stattfinden. Eurowings verwies darauf, dass es an Bord zu einem Missverständnis gekommen sei, während die Airline ihre Tarife umgestellt habe.

Fazit

Airlines und Reiseveranstalter sind in der aktuellen Coronakrise besonders in ihrer Existenz bedroht. Einige EU-Staaten wollen den Unternehmen daher unter die Arme greifen. Sie wollen Verbraucher dazu verpflichten, Gutscheine für die entfallene Leistung zu akzeptieren. Das planen unter anderem Frankreich, Italien, Griechenland, Bulgarien, Belgien und die Niederlande. Die EU-Kommission warnte jedoch: Sollten die Länder Verbraucher zu einer Gutscheinlösung zwingen, drohe ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn: Verbraucher haben das Recht, den Kaufpreis zurückerstattet zu bekommen.

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Kommentare  
VK
0 # VK 01.06.2020, 09:44 Uhr
Sie sollten vielleicht mal die Zwischenüberschriften kontrollieren. Mal wieder hat der Absatz "Fazit" nichts mit dem Artikel zu tun.
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