Tele2 verliert Rechtsstreit wegen irreführender Werbung

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen geknüpft sind.

Gerade auf dem Telekommunikationsmarkt herrscht in den letzten Jahren ein starker Wettbewerb, weil immer mehr „Discount-Anbieter“ und Anbieter von „Billig-Vorwahlen“ auf den Markt strömen. Um neue Kunden für sich zu gewinnen, offerierte das Unternehmen Tele2 Neukunden ein „Startgeschenk“ in Höhe von 180 Freiminuten, die laut einem unauffälligen Hinweis für die Telefonie ins Festnetz galten. Hierzu erhielten die Neukunden eine einmalige Gutschrift in Höhe von 4,18 EUR, was ebenjenen 180 Minuten Telefonie ins Festnetz entspricht.

Gegen diese Art der Werbung setzte sich die Deutsche Telekom zur Wehr – zu Recht, wie die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 19. Mai 2009 (Az. I-20 U 77/08) feststellten und sich damit dem Urteil vom LG Düsseldorf anschlossen. Nach Ansicht des Gerichts erweckt die Tele2-Werbung unzutreffender Weise den Eindruck, dass die Neukunden in alle Netze kostenlos 180 Minuten telefonieren könnten, obgleich sie aufgrund höherer Verbindungsentgelte bei Mobilfunk- und Auslandsgesprächen nicht der Fall ist.

Folglich stuften die Richter die Werbung als irreführend und in der Folge wettbewerbswidrig ein. Auch eine entsprechende Fußnote in der Werbung mit Detailerklärungen – so die Richter weiter – ist im vorliegenden Fall nicht geeignet gewesen, um die Irreführung der Werbung aufzuheben, weil schon die „blickfangmäßige Werbung objektiv unrichtig“ war.

Fazit:

Es kann jedem Unternehmer nur empfohlen werden, sich vor der Veröffentlichung von Werbekampagnen rechtlich beraten zu lassen. Anderenfalls kann die eigentlich zur Neukundengewinnung gedachte Werbung ganz schnell nach hinten losgehen und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Neue eBay Bedingungen: 1 Monat Widerrufsfrist für Verkäufer mit Top Bewertungen Ab 1. August 2013 müssen alle eBay- Verkäufer mit Top Bewertungen einige zusätzliche Anforderungen erfüllen und die Bedingungen für ihre Angebote anpassen. eBay...
Weiterlesen...
US-Gericht: YouTube muss illegale Videos der Nutzer nicht vorher prüfen In den USA tobt seit Jahren ein gerichtlicher Streit zwischen YouTube und dem Medienkonzern Viacom über die Frage, ob YouTube für Videos der Nutzer haftet und...
Weiterlesen...
Amazon-Marketplace: 40.000 Euro Schadensersatz wegen schlechter Bewertung? Kundenbewertungen können für Händler sehr gut oder sehr schlecht sein. Ist die Bewertung positiv ist sie zugleich gute Werbung für den Händler. Negative Bewer...
Weiterlesen...
Top-Domains: Provider versteigern ein- und zweistellige Domains Die DENIC bietet ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr auch ein- und zweistellige Domains zur Registrierung an. Der Andrang auf die begehrten Domains ist wie erwart...
Weiterlesen...
Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt? Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es ne...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support