Bierkartell: Müssen die Kölsch-Brauereien weniger Strafe zahlen?

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2005 und 2007 sollen sich mehrere Brauereien abgesprochen haben, die Preise zu erhöhen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 und 2014 daher hohe Strafen gegen die Unternehmen. Das wollten jedoch nicht alle von ihnen akzeptieren. Unter anderem wehrten sich die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell dagegen. Sie legten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einspruch ein. Dies machte jetzt einen Verständigungsvorschlag: Es will die Bußgelder um mehr als 80 Prozent reduzieren. Wie kommen die Richter dazu?

So hatten die Brauereien gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen

11 Brauereien, darunter Bitburger, Carlsberg, Krombacher, Radeberger, Veltins, Warsteiner, Barre, Bolten und die genannten Kölsch-Brauereien, sollen auf der Gastro- und Lebensmittelmesse Anuga in Köln im Oktober 2005 eine Preiserhöhung abgesprochen haben. Im November 2006 hoben sie fast flächendeckend die Preise für ihr Fassbier an. 2007 sollen sie erneut eine Preiserhöhung abgesprochen haben. Diesmal wurden in 2008 Flaschen- und Fassbiere teurer.

Wie hatte das Bundeskartellrecht entschieden?

In 2013 und 2014 kam Bundeskartellamt zu dem Ergebnis: Die Brauereien haben das Wettbewerbsrecht verletzt. Es verhängte daher Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro.

Warum sollen die Brauereien weniger Strafe zahlen?

Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die 3 kleinen Kölsch-Brauereien bei den Preisabsprachen nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Denn: Die Preisveränderungen sind vor allem von den großen Pils-Brauereien ausgegangen. Die kleineren Anbieter haben sich der Entwicklung daher nur angepasst.

Das Gericht hält es für möglich, dass alle Brauereien unerlaubte Preisabsprachen getroffen haben. Die großen Brauereien haben jedoch einen so großen Einfluss auf die Preise am Markt, dass die Kölsch-Brauereien am Ende auch ohne die Absprachen die Preise angehoben hätten. Und: Ein Teil der Vorwürfe ist bereits verjährt.

Richter wollen Corona-Rabatt geben

Das Gericht gab zudem an, dass es die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für die Brauereien bei den Geldbußen berücksichtigen will. Es will daher einen Rabatt von 25 Prozent auf die Strafen geben.

Fazit

Stimmen die Prozessbeteiligten dem Vorschlag der Richter zu, müssten Gaffel, Früh und Erzquell nur noch rund 1 Million Euro Strafe zahlen. Der Prozess soll am 17.06.2020 fortgesetzt werden.

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