Bierkartell: Müssen die Kölsch-Brauereien weniger Strafe zahlen?

(3 Bewertungen, 3.33 von 5)

2005 und 2007 sollen sich mehrere Brauereien abgesprochen haben, die Preise zu erhöhen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 und 2014 daher hohe Strafen gegen die Unternehmen. Das wollten jedoch nicht alle von ihnen akzeptieren. Unter anderem wehrten sich die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell dagegen. Sie legten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einspruch ein. Dies machte jetzt einen Verständigungsvorschlag: Es will die Bußgelder um mehr als 80 Prozent reduzieren. Wie kommen die Richter dazu?

So hatten die Brauereien gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen

11 Brauereien, darunter Bitburger, Carlsberg, Krombacher, Radeberger, Veltins, Warsteiner, Barre, Bolten und die genannten Kölsch-Brauereien, sollen auf der Gastro- und Lebensmittelmesse Anuga in Köln im Oktober 2005 eine Preiserhöhung abgesprochen haben. Im November 2006 hoben sie fast flächendeckend die Preise für ihr Fassbier an. 2007 sollen sie erneut eine Preiserhöhung abgesprochen haben. Diesmal wurden in 2008 Flaschen- und Fassbiere teurer.

Wie hatte das Bundeskartellrecht entschieden?

In 2013 und 2014 kam Bundeskartellamt zu dem Ergebnis: Die Brauereien haben das Wettbewerbsrecht verletzt. Es verhängte daher Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro.

Warum sollen die Brauereien weniger Strafe zahlen?

Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die 3 kleinen Kölsch-Brauereien bei den Preisabsprachen nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Denn: Die Preisveränderungen sind vor allem von den großen Pils-Brauereien ausgegangen. Die kleineren Anbieter haben sich der Entwicklung daher nur angepasst.

Das Gericht hält es für möglich, dass alle Brauereien unerlaubte Preisabsprachen getroffen haben. Die großen Brauereien haben jedoch einen so großen Einfluss auf die Preise am Markt, dass die Kölsch-Brauereien am Ende auch ohne die Absprachen die Preise angehoben hätten. Und: Ein Teil der Vorwürfe ist bereits verjährt.

Richter wollen Corona-Rabatt geben

Das Gericht gab zudem an, dass es die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für die Brauereien bei den Geldbußen berücksichtigen will. Es will daher einen Rabatt von 25 Prozent auf die Strafen geben.

Fazit

Stimmen die Prozessbeteiligten dem Vorschlag der Richter zu, müssten Gaffel, Früh und Erzquell nur noch rund 1 Million Euro Strafe zahlen. Der Prozess soll am 17.06.2020 fortgesetzt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Keine Irreführung: Käpt‘n-Iglo-Konkurrenz darf an Bord bleiben Nicht jeder Besitzer einer dunkelblauen Kapitänsmütze steht in den Diensten eines großen deutschen Tiefkühl-Herstellers. Das wissen hierzulande auch Verbraucher...
Weiterlesen...
Urteil: Dyson wirbt irreführend für Händetrockner Am Markt konkurrieren Papierspender, Lufttrockensysteme und Stoffhandtücher darum, Hände zu trocknen. Dyson vertreibt Lufthandtrockner. Um Kunden davon zu überz...
Weiterlesen...
Verbraucherschutz: EU-Sammelklagen bald erlaubt? Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen ve...
Weiterlesen...
Neues Digitalisierungsgesetz: Kartellamt ermittelt nun auch gegen Apple Hat Tech-Riese Apple für den Wettbewerb marktübergreifende Bedeutung? Dieser Frage geht nun das Bundeskartellamt nach. Neben Facebook, Amazon und Goog...
Weiterlesen...
Booking.com: BGH erklärt enge Bestpreisklauseln für unzulässig  Im Rechtsstreit mit dem Onlineportal Booking.com hat Deutschlands oberstes Gericht dem Bundeskartellamt rechtgegeben. Die 2015 von der Plattform einge...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support