BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

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Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

Was ist das Basiskonto?

Über ein Basiskonto können Kunden grundlegende Bankgeschäfte abwickeln. Sie können Geld abheben und einzahlen, Überweisungen tätigen und mit Karte bezahlen. Zudem müssen Kunden für das Konto keinen Wohnsitz angemeldet haben. Eine Kontaktadresse beispielsweise von Freunden oder Angehörigen reicht aus. Banken dürfen Anträge für ein Basiskonto nur in wenigen Ausnahmefällen ablehnen.

Das darf ein Basiskonto kosten

Ein Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Das Zahlungskontengesetz gibt vor, dass das Entgelt angemessen sein muss. Was angemessen bedeutet, geben marktübliche Entgelte und das Nutzerverhalten vor.

Was kostet das Basiskonto bei der Deutschen Bank?

Das Basiskonto bei der Deutschen Bank kostet monatlich 8,99 Euro. Zusätzlich müssen Kunden etwas bezahlen, wenn sie zum Beispiel eine Überweisung in Papierform bei der Bank einreichen wollen. Diese kostet 1,50 Euro.

Wie entschied der BGH über das Basiskonto der Deutschen Bank?

Die Richter des BGH kamen zu dem Schluss: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer (Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19). Die Deutsche Bank hatte vor Gericht vorgerechnet, dass die Kontogebühr genau den Kosten für die Führung des Basiskontos entspreche. Die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe seien überdurchschnittlich aufwendig. Und: Die Bank müsse bei Basiskonten genau darauf achten, dass dies nicht für Terrorfinanzierung oder Geldwäsche missbraucht werde.

Das überzeugte die Richter nicht. Die Deutsche Bank darf den Mehraufwand für Basiskonten nicht allein auf den Inhaber umlegen. Sie muss die Kosten für den Mehraufwand zumindest teilweise im freien Wettbewerb über Leistungspreise erwirtschaften.

Fazit

Das Urteil des BGH gilt auch für laufende Verträge. Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass der monatliche Grundpreis und die Zusatzkosten unangemessen hoch sind (Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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