BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

Was ist das Basiskonto?

Über ein Basiskonto können Kunden grundlegende Bankgeschäfte abwickeln. Sie können Geld abheben und einzahlen, Überweisungen tätigen und mit Karte bezahlen. Zudem müssen Kunden für das Konto keinen Wohnsitz angemeldet haben. Eine Kontaktadresse beispielsweise von Freunden oder Angehörigen reicht aus. Banken dürfen Anträge für ein Basiskonto nur in wenigen Ausnahmefällen ablehnen.

Das darf ein Basiskonto kosten

Ein Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Das Zahlungskontengesetz gibt vor, dass das Entgelt angemessen sein muss. Was angemessen bedeutet, geben marktübliche Entgelte und das Nutzerverhalten vor.

Was kostet das Basiskonto bei der Deutschen Bank?

Das Basiskonto bei der Deutschen Bank kostet monatlich 8,99 Euro. Zusätzlich müssen Kunden etwas bezahlen, wenn sie zum Beispiel eine Überweisung in Papierform bei der Bank einreichen wollen. Diese kostet 1,50 Euro.

Wie entschied der BGH über das Basiskonto der Deutschen Bank?

Die Richter des BGH kamen zu dem Schluss: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer (Urteil vom 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19). Die Deutsche Bank hatte vor Gericht vorgerechnet, dass die Kontogebühr genau den Kosten für die Führung des Basiskontos entspreche. Die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe seien überdurchschnittlich aufwendig. Und: Die Bank müsse bei Basiskonten genau darauf achten, dass dies nicht für Terrorfinanzierung oder Geldwäsche missbraucht werde.

Das überzeugte die Richter nicht. Die Deutsche Bank darf den Mehraufwand für Basiskonten nicht allein auf den Inhaber umlegen. Sie muss die Kosten für den Mehraufwand zumindest teilweise im freien Wettbewerb über Leistungspreise erwirtschaften.

Fazit

Das Urteil des BGH gilt auch für laufende Verträge. Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass der monatliche Grundpreis und die Zusatzkosten unangemessen hoch sind (Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18).

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Kartellverfahren: EU-Kommission untersucht Apples App Store und Apple Pay Marktbeherrschende Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple stehen immer wieder in Verdacht, den Wettbewerb zu verzerren. Die EU-Kommission nimmt daher jetz...
Weiterlesen...
Vorsicht Falle: Nach Abmahnung müssen Inhalte auch aus dem Google-Cache gelöscht werden Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft u...
Weiterlesen...
Urteil: Instagram-Posts mit Produkt-Tags müssen als Werbung gekennzeichnet sein Eine Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal Bilder und kurze Videos zu Sportübungen und Ernährungstipps. Klickten Nutzer die Bilder an, erschien...
Weiterlesen...
Kartellverfahren: Apple sieht keine Marktdominanz Apple rückt immer mehr ins Visier der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission leitete erst kürzlich zwei Untersuchungen gegen den Konzern ein. Der Vorwurf der Konku...
Weiterlesen...
Influencer-Urteil: „Sonnyloops“ muss Links als Werbung kennzeichnen Wer darf was in der Influencer-Szene? Und gilt eine Verlinkung auf ein Produkt auch dann als Werbung, wenn dafür kein Geld gezahlt wurde? Eine allgemeingültige ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support