EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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Die Europäische Kommission ist mit ihrer Klage in erster Instanz gescheitert: Apple kommt bis auf Weiteres um die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Staat herum. Ob sich die EU mit diesem Ergebnis zufriedengibt, ist noch unklar. Legt sie innerhalb von zwei Monaten Berufung ein, muss der EuGH über das irische Steuermodell für Apple entscheiden.

Ist Irlands Verhalten wettbewerbswidrig?

0,005 Prozent. So niedrig ist nach Berechnungen der Europäischen Kommission der Steuersatz, denn Apple unterm Strich an den irischen Staat zahlt. Dabei betrage der Steuersatz für Unternehmen dort eigentlich 12,5 Prozent. Die Differenz sieht Brüssel als ungerechtfertigte staatliche Beihilfe an, die 1991 und 2007 in besonderen Vereinbarungen zwischen Apple und der Steuerbehörde ausgehandelt worden sei. Insgesamt 13 Milliarden Euro müsse Irland nachträglich von dem Konzern einfordern. Doch die Regierung in Dublin will sich mit dem Investor und Arbeitgeber Apple nicht anlegen. Nun ist die Kommission auch auf dem Rechtsweg gescheitert – zumindest vorerst.

Wo muss ein Weltkonzern versteuern?

Nach Ansicht des EU-Gerichts ( Az. T-778/16 und T-892/16) konnte Brüssel nicht nachweisen, dass die genannten Steuervereinbarungen tatsächlich ungerechtfertigte staatliche Beihilfen darstellten. Die Apple-Anwälte hatten argumentiert, dass die beiden irischen Tochterfirmen hauptsächlich bestimmte Vertriebs- und Fertigungstätigkeiten übernähmen. Entwickelt würden die High-Tech-Produkte dagegen weitgehend in den Vereinigten Staaten. Der Großteil der Gewinne aus dem weltweiten Geschäft sei deshalb in den USA zu versteuern, und nicht in Irland. Das bestreitet die EU-Kommission nicht. Allerdings vermisst sie in den Steuervereinbarungen verlässliche Details zum Geschäft der Unternehmenstöchter. Die zuständigen Behörden hätten gar nicht nachgefragt, welche Gewinne Apple tatsächlich andernorts versteuere. Das bemängelten auch die Richter, sahen darin allerdings keinen ausreichenden Grund für eine milliardenschwere Steuernachzahlung.

Fazit

Schon vor zwei Jahren hat der i-Phone-Konzern die geforderte Summe von 13 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto eingezahlt. Dort können sie erst einmal liegen bleiben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die EU den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird. Denn die Frage nach der Besteuerung multinationaler Konzerne betrifft nicht nur Apple, sondern auch viele weitere Unternehmen.

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