Kartellrecht: EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Infineon

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Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet?

Infineon wendet sich an das EuG

Nachdem die EU-Kommission ihre Strafe ausgesprochen hatte, rief Infineon das EuG an. Es beantragte, den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Der Chiphersteller bestritt, sich abgesprochen zu haben. Und: Er fand die Geldbuße zu hoch. Das EuG wies die Klage ab. Es bestätigte die von der Kommission ausgesprochene Geldbuße.

Infineon wendet sich an den EuGH

Infineon legte dann gegen das Urteil des EuG beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel ein. Dieser entschied: Das EuG hat nur 5 der 11 rechtswidrigen Kontakte geprüft, die Infineon mit Samsung und Renesas Electronics gehabt haben soll. Das EuG muss die Strafe gegen Infineon daher erneut prüfen.

Wie viel muss Infineon jetzt noch zahlen?

Ursprünglich hatte die EU-Kommission entschieden: Infineon muss 82,8 Millionen Euro Strafe zahlen. Das EuG kam jetzt zum Ergebnis, dass die EU-Kommission einen der vermeintlich wettbewerbswidrigen Kontakte nicht beweisen konnte. Und: Die Kommission hat die begrenzte Zahl der wettbewerbswidrigen Kontakte nicht hinreichend berücksichtigt. Die Geldbuße muss daher niedriger liegen. Infineon soll daher jetzt knapp 6 Millionen Euro weniger zahlen. Damit liegt die Strafe bei 76,9 Euro.

Fazit

Bisher ist nicht klar, ob der Rechtsstreit damit beendet ist. Infineon gab an, das Urteil zu prüfen und dann zu entscheiden, ob es erneut Rechtsmittel einlegen will.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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