Corona-Schließungen: Initiative reicht Verfassungsbeschwerde ein

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Während des Corona-Lockdowns mussten fast alle stationären Betriebe in Deutschland schließen. Kinos, Friseure, Restaurants und Geschäfte hatten so über Wochen keine Einnahmen. Eine Initiative von über 850 Unternehmen fordert daher jetzt eine Entschädigung. Dafür hat sie Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Wie begründen die Unternehmen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht? Und wann sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung vor?

Darum fordern die Unternehmen eine Entschädigung

Die Unternehmen seien an der aktuellen Situation vollkommen schuldlos. Sie hätten schließen müssen, um Menschenansammlungen zu vermeiden und so das Gesundheitssystem zu entlasten, so die Erläuterung des Rechtsbeistandes der Initiative.

Die Grundrechtseingriffe seien möglicherweise gerechtfertigt gewesen. Aber: Die Eingriffe seien nur verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber einen finanziellen Ausgleich zahle. Dieser könne nicht den vollen Schaden ersetzen, den die Unternehmen durch die Schließung hinnehmen mussten. Der Ausgleich müsse jedoch mindestens die Betriebskosten der Betroffenen decken. Das sei zwar teuer für den Bundeshaushalt, jedoch der Preis für die Strategie der Bundesregierung gegen die Pandemie.

Wann sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung vor?

Das Infektionsschutzgesetz sieht nach herrschender Rechtsmeinung nur eine Entschädigung vor, wenn sich ein Betriebsinhaber selbst mit Corona angesteckt hat – und daher seinen Laden schließen muss. Das war beim Lockdown jedoch nur selten der Fall.

Sind die Soforthilfen nicht Entschädigung genug?

Die Soforthilfen seien für viele Unternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so die Initiative. Als Beispiel nennt sie ein Modegeschäft in Rheinland-Pfalz. Dies erhielt vom Staat eine Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro. Damit bleibe ein Schaden von rund 205.000 Euro. Und: Im Lager des Modegeschäfts blieb Saisonware im Wert von 150.000 Euro liegen.

Fazit

Parallel zur Verfassungsbeschwerde will die Initiative in den einzelnen Bundesländern Klage erheben. Sie hofft, dass die Zivilgerichte die Verfahren aussetzen und den Sachverhalt ebenfalls dem BVerfG vorlegen. Denn: Bisher stufte das BVerfG Corona-Klagen als unzulässig ein. Der Rechtsweg war nicht erschöpft. Im September will die Initiative eine zweite Verfassungsbeschwerde einlegen.

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