Testwerbung auf Bild in Prospekt: Händler muss Fundstelle angeben

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In 2019 warb eine Baumarktkette in einem Prospekt für die Wandfarbe „Alpinaweiß“ im 11 Liter-Eimer. Dieser war in dem Prospekt abgebildet. Auf dem Produkt selbst war rechts ein Siegel der Stiftung Warentest zu sehen. Dies kennzeichnete das Produkt als „Testsieger“. Das Siegel war damit auch in dem Prospekt erkennbar. Die Fundstelle des Tests gab die Baumarktkette jedoch nicht an. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kam jetzt zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Was müssen Händler wissen?

So entschied das OLG Köln über das Testsiegel auf dem Bild im Prospekt

Die Richter des OLG Köln kamen zu dem Ergebnis: Händler enthalten Verbrauchern eine wesentliche Information, wenn sie nicht die konkrete Fundstelle eines Tests angeben. Denn: Verbraucher können sonst keine informierte Entscheidung treffen. Es handelte sich daher um einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht untersagte die Werbung (Urteil vom 10.07.2020, Az. 6 U 284/19).
Damit die Baumarktkette die Fundstelle des Tests angeben musste, musste sie das Testsiegel in ihrer Werbung nicht besonders herausstellen oder in ihrem Werbetext nennen. Es war allein entscheidend, dass das Siegel in der Abbildung des Produkts erkennbar war. Das Gericht erklärte, dass Verbraucher der Werbung mit Testsiegeln eine besondere Bedeutung beimessen. Es war der Baumarktkette daher zumutbar und erforderlich, die Fundstelle des Tests anzugeben. Es reichte nicht aus, dass Verbraucher die Fundstelle recherchieren oder beim Besuch des Marktes auf dem Produkt lesen können.

Werbung mit Testergebnissen immer wieder im Fokus

In 2017 entschied das OLG Köln in einem ähnlichen Fall. Damals hatte die Zeitschrift „X Magazin“ einen Telekommunikationsdienstleister als „Besten Internet-Provider 2016“ ausgezeichnet. Das Unternehmen warb mit der Auszeichnung und verwies dabei auf die Fundstelle „X Magazin“ – ohne weitere Details.

Das OLG Köln stufte das als Wettbewerbsverletzung ein (Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 U 135/16). Das Unternehmen hätte Verbrauchern die Möglichkeit geben müssen, den genauen Inhalt des Tests nachzulesen. Dafür hätte es nähere Angaben zur Fundstelle machen müssen. Das hätte es zum Beispiel über die Angabe des Erscheinungsjahres oder -monats vornehmen können.

Fazit

Das Urteil des OLG Köln zur Werbung der Baumarkkette ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.

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