Google: US-Regierung klagt wegen unfairen Wettbewerbs

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Einer der spannendsten und wahrscheinlich einflussreichsten Wettbewerbsklagen seit der Jahrhundertwende steht unmittelbar bevor. Das US-Justizministerium wirft dem Riesenkonzern Google in seiner am Dienstag veröffentlichten Klage vor, bei der Internet-Suche und Schaltung von Werbung seine führende Position auszunutzen. Doch Google schlug zurück. Welche Mittel Google über die letzten Jahre nutzte und welche genauen Folgen den Nutzern bevorstehen, erfahren Sie hier.

Was wirft das US-Justizministerium Google vor

Google hat mit einem Marktanteil von ungefähr 90 Prozent auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt eine Monopolstellung bei der Internet-Suche inne. In seiner Klage bemängelt das Justizministerium vordergründig, dass Mitstreiter verminderte Möglichkeiten hätten, am Marktgeschehenteilzunehmen.

Vor allem erreiche Google dieses Ziel durch Absprachen mit den Konkurrenten. Beispielsweise sollen Smartphone-Anbieter zahlreiche Anwendungen von Google vorinstallieren müssen oder die Google-Internetsuche bevorzugt anzeigen. Außerdem soll Google Geld an Konzerne wie Mozilla oder Apple gezahlt haben, damit Sie standardmäßigdie Google-Suche im Webbrowser verwenden.

So konterte Google

Google entgegnete, dass niemand gezwungen sei, die Google-Suche zu nutzen. Die Nutzer könnten das ganz einfach umstellen. Außerdem gab der Riesenkonzern zu bedenken, dass es im Falle einer Niederlage zu einer unkomfortablen Nutzererfahrung käme, wenn andere schlechtere Suchmaschinen eine prominente Stellung hätten. Weiterhin würden die Smartphones teurer werden.

Nicht die erste Klage gegen den Riesenkonzern

Bereits vor Jahren verhängte die EU-Kommission Strafen in Milliardenhöhegegen Google, damals im Zusammenhang mit der Shopping-Suche. Die Klage der US-Regierung war auch absehbar, da Ermittlungen bezüglich Googles Marktmacht bereits durchgeführt wurden.

Wann hätte die Klage Erfolg?

Die Klage der US-Regierung kann unter anderem nur dann erfolgreich sein, wenn es durch das Verhalten von Google nachweislich zu einem Schaden auf Seiten der Verbraucher kommt. Durch das Wettbewerbsverhalten von Google sollen nämlich die Nutzer weniger Wahlmöglichkeiten und auch eine niedrigere Qualität bei der Websuche genießen können. Doch nicht nur das: Auch Werbekunden sind betroffen, da aufgrund eines weniger kompetitiven Marktes höhere Kosten für sie entstehen.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, wer den Rechtsstreit gewinnt. Fest steht, dass dies starke Konsequenzen für das Weberlebnis der Zukunft hat. Im Falle einer Niederlage von Google hätten Konkurrenten die Möglichkeit, größeren Einfluss auf das Marktgeschehen auszuüben und mehr Raum Innovationen zu kreieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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