Geschütztes Design: Legostein bleibt eingetragenes Geschmacksmuster

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Im Kampf um die Rechte für seine Bausteine hat der dänische Spielzeug-Hersteller Lego einen Sieg errungen. Diesmal allerdings ging es nicht um die Auseinandersetzung mit deutschen YouTubern. Weder die Nutzung der Marke noch die Einfuhr von Konkurrenzprodukten waren Thema beim Gericht der Europäischen Union. Entschieden wurde vielmehr über Form und Aussehen des Legosteins an sich.

Design durch Funktion?

Er hat oben Noppen und unten Löcher, kommt in knallbunten Farben daher und verursacht beim Drauftreten höllische Schmerzen. Im Februar 2010 ließ sich Lego das Design seiner Bausteine als eingetragenes Geschmacksmuster sichern. Dagegen legte ein paar Jahre später der Hersteller eines fast identischen Bausystems Beschwerde ein. Und er setzte sich durch. Im April 2019 erklärte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO) zur Begründung: Alle charakteristischen Erscheinungsmerkmale eines Legosteins dienten der Funktion, nämlich dem Zusammenstecken mit anderen Bausteinen. Das gelte für die Kontur der Noppen ebenso wie für die Kreise an der Unterseite, für die rechteckige Form und die Dicke der Wände. Das eingetragene Geschmacksmuster sei deshalb nichtig.

 

EuG erkennt Rechtsfehler

Gegen die EUIPO-Entscheidung klagte Lego vor dem Gericht der Europäischen Union (Az. T-515/19). Entgegen den Erwartungen zahlreicher Juristen gaben die Richter dem dänischen Klotz-Hersteller recht. Die Beschwerdekammer des EUIPO habe den Fall nicht genau genug geprüft. Zwar seien einige äußere Merkmale eines Legosteins tatsächlich durch die technische Funktion bedingt. Darüber hinaus wiesen die Plastikteile aber auch mindestens ein Element auf, das keinen solchen Zweck erfülle. Als Beleg dafür nannte das Gericht die glatten Seitenflächen neben der Noppenreihe auf der Oberseite der Steine. Allein dieses einzelne nicht-funktionale Element könne einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und sei daher schutzfähig.

 

Fazit

Nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union ist die EUIPO-Beschwerdekammer ihrer Aufgabe nicht nachgekommen: Sie habe bei ihrer Prüfung nur einige, aber nicht alle Erscheinungsmerkmale des Klötzchens berücksichtigt. Das Geschmacksmuster des Legosteins hätte deshalb nicht für nichtig erklärt werden dürfen. Das sei nur zulässig, wenn ausnahmslos alle Designmerkmale einen technischen Zweck erfüllten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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