Online-Flugbuchung: Zusatzversicherungen nur per Opt-In-erlaubt

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Wie für vieles andere wird auch für die Buchung von Flügen immer öfter das Internet genutzt. Dabei achten viele Anbieter darauf, dass ihre Website möglichst transparent, verständlich und kundenorientiert ist. Andere Anbieter wollen ihren Kunden möglichst viel Service bieten und füllen ihre Website mit Zusatzprodukten wie Reiseversicherungen oder Reiserücktrittsversicherung. Wann solche Zusatzangebote erlaubt sind hat das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden.

Eingabemaske wurde beanstandet

Der Verbraucherzentralen Bundesverband e. V. (vzbv) beanstandete eine Eingabemaske eines Unternehmens, das Flüge im Internet anbietet. Nach Abschluss des zweiten Buchungsschritts erscheint auf der Homepage ein Hinweis mit der Überschrift „Reiseschutz nicht vergessen – ohne kann es teuer werden“. Direkt darunter gibt es zwei Checkboxen:

1. Checkbox: „Reiserücktrittsversicherung inklusive Reiseabbruch 24 Euro pro Erwachsener“

2. Checkbox: „Ich verzichte auf einen Reiseschutz und trage im Schadensfall alle Kosten selbst“

Die Vertreter des vzbv hielten diese Checkboxen für wettbewerbswidrig, da der Kunde die Versicherung entweder gezielt annehmen oder ablehnen muss. Ignorieren kann der Kunde die Checkbox nicht, da dann der Buchungsvorgang unterbrochen wird. Außerdem führten sie aus, dass durch die Hinweise eine Drohkulisse aufgebaut werde, die den Kunden zu einer Entscheidung dränge, die er sonst nicht getroffen hätte.

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Klage zunächst erfolgreich

Als sich das Unternehmen weigerte, den Buchungsvorgang zu ändern, erhob der vzbv Klage vor dem Landgericht (LG) Frankfurt. Die zuständigen Richter urteilten, dass der Kunde aktiv handeln und sich durch das Setzen von Häkchen in eine der beiden Checkboxen gezielt für oder gegen die Zusatzleistung entscheiden müsse, also nicht frei entscheiden könne. Daher lag ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1S. 4 der EG-Verordnung Nr. 1008/2008 vor und der Anbieter durfte die Versicherungsleistungen nicht mehr unter Anwendung des Opt-out-Verfahrens anbieten. (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 22.01.2014, Az.: 2-06 O 379/13)

Berufung erfolgreich: Opt-in-Verfahren bleibt möglich

Gegen dieses Urteil legte das Buchungsunternehmen Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein – mit Erfolg. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass die Gestaltung der Buchungsmaske nicht zu beanstanden ist und nicht gegen Art. 23 Abs. 1 S. 4 EG-Verordnung Nr. 1008/2008 verstößt.

Der Buchungsvorgang auf der Website kann nur fortgesetzt werden, wenn der Kunde in einer der beiden Checkboxen ein Häkchen setzt und damit die bewusste Entscheidung trifft, eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen oder nicht. Dieses Vorgehen entspricht dem Opt-in-Erfordernis:

Der Kunde wird durch die Verwendung der Checkboxen nicht dazu gezwungen, den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung aktiv abzulehnen, er wird vielmehr vor eine aktiv zu treffende Auswahlentscheidung zwischen beiden Alternativen gestellt. Setzt er dann ein Häkchen, liegt eine ausreichende, wirksame Einwilligungshandlung des Kunden vor. Da die beiden Alternativen unmittelbar untereinander aufgeführt waren, entspricht dies nach Ansicht der Richter außerdem dem allgemeinen Grundsatz der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit.

Den zweiten Kritikpunkt des vzbv, dass durch die Formulierung der beiden Checkboxen auf den Kunden ein unzulässiger Druck aufgebaut wird, verneinten die Richter ebenfalls. Durch die Verwendung des Hinweises „…ohne kann es teuer werden“ über den beiden Checkboxen und des Hinweises „…und trage im Schadensfall alle Kosten selbst“ in der zweiten Checkbox wird den Kunden weder übertrieben Angst gemacht noch eine Drohkulisse aufgebaut. Schließlich wissen verständige Reisende, dass ein Reiserücktritt oder ein Reiseabbruch mit teils erheblichen Kosten verbunden ist.

Fazit:

Werden auf einer Buchungswebsite Zusatzprodukte, wie z. B. eine Reiserücktrittsversicherung, angeboten, so muss zwingend ein Opt-in-Verfahren mittels Häkchensetzung angewendet werden, eine Voreinstellung der Häkchen ist unzulässig.
(OLG Frankfurt, Urteil v. 09.04.2015, Az.: 6 U 33/14)

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Rückflug verpasst – Reiseleitung gab Abflugzeit falsch an

FAQ: Entschädigung bei Flugverspätung - Ihre Rechte als Passagier

 

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