Zulässigkeit der Bezeichnung „Epson-Tinte“ für kompatible Druckerpatronen

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Der BGH (Az.: I ZR 222/02) hatte in einem Rechtstreit darüber zu entscheiden, ob kompatible Druckerpatronen, welche nicht vom Originalhersteller stammen, unter der Bezeichnung „Epson-Tinte“ im Internet beworben werden dürfen. Das beklagte Unternehmen betreibt im Internet einen Shop, in dem Zubehör für Drucker und Kopiergeräte verkauft wird. Unter anderem werden hier auch kompatible Ersatzdruckerpatronen angeboten, welche nicht vom Originalhersteller der jeweiligen Drucker stammen. So wurden beispielsweise unter der Bezeichnung „EPSON Tinte“ kompatible Ersatzpatronen für die jeweiligen Epson-Drucker angeboten.

Hiergegen klagte die Seiko EPSON Corporation auf Unterlassung. Diese sah hier eine irreführende Werbung vorliegen, da der unzutreffende Eindruck erweckt würde, dass die angebotenen Tintenpatronen auch von Epson stammen würden.

In den Vorinstanzen wurde der beklagte Shopbetreiber zunächst antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Das OLG als Berufungsinstanz wies die Klage hingegen ab. Hiergegen wandte sich Epson im Rahmen der Revision zum Bundesgerichtshof.

Zunächst stellte der BGH fest, dass es auch bei Werbung und Vertragsschluss im Internet auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers ankommt, der mit der entsprechenden Werbung konfrontiert wird. Anders als die Berufungsinstanz sah der BGH keinen Anlass, nur deshalb von diesem Verbraucherbild abzuweichen, weil Werbung und Bestellung hier im Internet stattfinden. Der BGH sah in der Präsentation der Ersatzpatronen vorliegend eine unlautere irreführende Werbung nach den §§ 3, 5 UWG. Zwar wurde auf anderen Seiten des Internetauftrittes darauf hingewiesen, dass neben den Originalpatronen auch entsprechende kompatible Modelle anderer Hersteller angeboten werden. Auf der jeweiligen Produktseite der einzelnen Patronen, die unter der Rubrik „EPSON Tinte“ eingestellt waren, fehlte aber ein entsprechender Hinweis. Der BGH ging davon aus, dass sich ein Nutzer nicht durch alle Seiten eines Internetangebotes klicken wird und die entsprechenden Hinweise darauf, dass es sich nicht um Originalpatronen handelt, nicht zwingen zur Kenntnis nehmen wird. Das Berufungsurteil wurde vom BGH aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Fazit: Die Ausführungen des BGH werden erhebliche praktische Auswirkungen auf die Gestaltung entsprechender Angebotsseiten in Online-Shops haben. Zwar können markenrechtliche Aspekte gegen den Vertrieb von Ersatzpatronen in der Regel nicht herangezogen werden, da § 23 MarkenG die Nutzung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung für Zwecke des Ersatzteilgeschäftes gestattet. Wie das vorliegende Urteil zeigt, ist aber stets auch auf wettbewerbsrechtliche Aspekte bei der Gestaltung eines Shops zu achten.

Sollten Sie Beratungsbedarf zu diesem Thema haben, stehe ich Ihnen für eine Kontrolle Ihres Shops gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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