Internet - Versandhandel – Lieferfrist muss richtig angegeben werden

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Verbraucher die Waren über das Internet erwerben, müssen sich auf die Angaben des Herstellers oder des Verkäufers verlassen können. Gerade da kein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen den Vertragspartnern zustande kommt, entscheiden diese Angaben auch darüber, ob eine Kaufentscheidung getroffen wird oder nicht. Das LG Koblenz (Urteil vom 7.2.2006, Az.: 4 HK O 165 / 05) hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, inwieweit eine falsche Angabe über Lieferfristen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

In diesem Fall klagte die Wettbewerbszentrale (WBZ) gegen den Betreiber eines Internet - Shops. Der Beklagte hatte in seinem Warensortiment eine hochwertige Digitalkamera zum Kauf angeboten. Weder auf der Angebotsseite noch in der Produktbeschreibung war jedoch ein Hinweis auf die Lieferzeit enthalten. Erst den über einen Link abrufbaren AGB konnte man entnehmen, dass in der Regel alle Artikel innerhalb von 24 Stunden geliefert würden. Bei wenigen Artikeln könne es jedoch zu Lieferengpässen kommen, der Kunde werde aber über den möglichen Lieferzeitpunkt informiert. Bei der vorliegenden Kamera handelte es sich prekärer Weise um ein Modell, das noch nicht in den deutschen Markt eingeführt war und nicht einmal der Hersteller selbst in der Lage war das Produkt zu liefern.

Die Klägerin sah darin einen Fall der irreführenden Werbung. Der Beklagte wehrte sich mit dem Argument, dass der Kunde bei einem solch hochwertigen Produkt mit Wartezeiten zu rechnen habe. Mithin sei in den AGB auf die längere Lieferzeit ordnungsgemäß hingewiesen worden.

Dem folgte das LG Koblenz jedoch nicht und führte zunächst aus, dass der Verbraucher erwarten darf, auf der Produktseite selbst die Lieferzeiten zu finden. Es ist ihm nicht zuzumuten sämtliche Seiten einer Internetpräsenz durchzuklicken, bis er die gewünschte Information findet. Lediglich ein Hinweis in den AGB genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zudem erwartet der Kunde, dass beworbene Produkte auch in absehbarer Zeit lieferbar sind. Folglich sah das Gericht deswegen im Verhalten des Beklagten einen Fall der irreführenden Werbung. Nach § 5 Abs. 5 UWG ist die Werbung irreführend, wenn man für eine Ware wirbt die nach Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung steht. Dies gelte insbesondere auch im Internet-Versandhandel.

Mit dieser Begründung nimmt das LG Koblenz Bezug auf eine aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 07.04.2005 (Az. I ZR 314/02). Der BGH begründete seine Entscheidung  in einem ähnliche gelagerten Fall damit, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, es sei denn auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist wird unmißverständlich hingewiesen.

Anzeige

Fazit:
Für Shop-Betreiber gibt es viele rechtliche Fallen. Um einen Verstoß gegen das UWG durch irreführende Werbung zu vermeiden, ist es wichtig, stets ordnungsgemäß über voraussichtliche Lieferzeiten und verfügbare Mengen der Ware zu informieren. Um sicherzustellen, dass AGB und Shopgestaltung den durch die Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen genügen sollten sich Shopbetreiber von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung: Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Impressum einer Aktiengesellschaft (AG) stehen? Allgemeine Angaben Betreibt eine Aktiengesellschaft eine Website, müssen zunächst der Name des Unternehmens sowie der Rechtsformzusatz „AG“ oder „Aktiengesells...
Weiterlesen...
Durchgestrichene Preise: Wann dürfen Händler mit Preisvorteilen werben? Durchgestrichene Preise sind in der Werbung sehr beliebt. Sie verdeutlichen für die Kunden einen bestimmten Preisvorteil. Eine aktuelle Entscheidung des Landg...
Weiterlesen...
Amazon: Ist das Sperren von Kundenkonten bei zu vielen Retouren erlaubt? Onlineshopping ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Einer der größten Anbieter in diesem Bereich ist der Internetriese Amazon. Die Plattform ist ...
Weiterlesen...
Kartellamt: Vertriebsbeschränkungen von Asics rechtswidrig Immer häufiger versuchen große Marken wie Adidas, Cartier oder Joop mit dem Argument der Qualitätssicherung den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet einz...
Weiterlesen...
Gründer: Die 10 häufigsten Fehler bei der Eröffnung eines Onlineshops Die rechts -und abmahnsichere Gestaltung eines Onlineshops stellt viele Shopbetreiber vor große Probleme. Die Rechtslage ist unübersichtlich, die maßgeblichen G...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support