Google AdWords - Nennung von Markennamen ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

(0 Bewertungen, 0 von 5)

AdWords sind eine spezielle Form der Internetwerbung die der Suchmaschinen-Marktführer Google eingeführt hat. Die Eingabe von zusätzlichen Wörtern neben dem eigentlichen Text stellt eine Ergänzung des Suchergebnisses dar. Der Kunde zahlt hier für die Anzahl der Klicks auf seine Anzeige. Immer wieder kommt es jedoch zu Rechtsstreitigkeiten inwiefern die Eingabe eines Markennamens in den AdWords einen Verstoß gegen Markenrecht oder Wettbewerbsrecht darstellt.

In einem aktuellen Fall hatte jetzt das LG Leipzig (Az.: 3 HK O 2566/06, Urteil vom 16.11.2006) zu entscheiden, ob die Verwendung des geschützten Begriffes “bananabay” in den Google AdWords einen Rechtsverstoß darstellt. Klägerin wie Beklagte vertreiben im Internet Erotik-Artikel. Die Beklagte ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München eingetragenen Wortmarke “bananabay”. Die Klägerin verwendete den Begriff in ihren Google AdWords. Nach Eingabe des Suchbegriffes “bananabay bei Google erschien die Anzeige der Klägerin. Das LG gab der Beklagten nun Recht und stellte fest: "Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung ihres markenrechtlich geschützten Begriffs "bananabay" als AdWord gem. §§ 3, 4, Ziffer 10 UWG unter dem Gesichtspunkt eines sittenwidrigen gezielten Abfangens von Kunden.”

Und weiter führt das Gericht aus: “Zwar ist das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen von Kunden, selbst wenn es zielbewusst und systematisch erfolgt, nicht per se unzulässig. Unlauter wird das Eindringen in den fremden Kundenkreis erst, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten. (...) Eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers durch Einwirkung auf den (potentiellen) Kundenkreis liegt erst vor, wenn dieser durch unsachliche Beeinflussung am möglichen Erwerb der Ware des Mitbewerbers gehindert werden sollen, der Wettbewerber sich gleichsam zwischen den Kaufinteressenten und den Mitbewerber schiebt, um ihn zu einer Änderung des Kaufentschlusses zu veranlassen (...). Nach der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls geht das Gericht vorliegend von einer Unlauterkeit aus. (...) Es handelt sich daher um eine sittenwidrige Umleitung der Kunden, denn der Nutzer, der die besondere Geschäftsbezeichnung gerade der Beklagten auf der Suche nach deren Internetauftritt als Suchwort eingegeben hatte, kann so veranlasst werden, sich nicht wie beabsichtigt den Angeboten der Beklagten, sondern auch denjenigen der mit dieser konkurrierenden Klägerin zuzuwenden. In diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, dass der streitgegenständliche Suchbegriff vorliegend kein Gattungsbegriff ist, sondern die geschäftliche Bezeichnung der Beklagten darstellt, die markenrechtlich geschützt ist.” Eine Verletzung des Wettbewerbsrecht liegt also vor. Nach Ansicht des LG konnte es dahin stehen, ob die Verwendung eines fremden Keywords im Rahmen von Google AdWords eine Markenverletzung darstellt.

Fazit:
Bereits der Bundesgerichtshof (Az.: ZR 183/03, Urteil vom 18.05.2006) hatte jedoch entschieden, dass die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens eine Verletzung des Markenrechtes darstellt. Wer eine Abmahnung wegen der Verwendung eines Begriffes in seinen Google AdWords erhalten hat, sollte um das Kostenrisiko zu verringern einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

Rechtsberatung Markenrecht / Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Auch bei Facebook ist ein Impressum Pflicht: Kostenloser Generator für Ihr Facebook Impressum Die Impressumspflicht bei Facebook wirft aktuell viele Fragen auf: Benötigt jede Facebook Seite ein Impressum? Wie muss ein Impressum bei Facebook aussehen? Wie...
Weiterlesen...
Onlineshops und Widerruf: Welche Rücksendekosten muss der Kunde zahlen? Im Fernabsatzrecht versucht der Gesetzgeber, den Verbraucher vor möglichen Gefahren bei Vertragsschlüssen im Internet zu schützen. Insbesondere zur Frage der Ko...
Weiterlesen...
Peek & Cloppenburg gewinnt Rechtsstreit um Domain Peek & Cloppenburg (P & C) ist ein traditionsreiches Bekleidungshaus. Dabei tragen zwei unterschiedliche Unternehmen diesen Namen. Dies sind P & C H...
Weiterlesen...
Der Inhaber eines Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter Voraussetzung ist, dass der Anschlussinhaber willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war, so das Oberlandesgericht Düss...
Weiterlesen...
Filesharing-Abmahnung: Falsche Ermittlungen von IP-Adressen? Im Kampf gegen illegale Downloads versucht die Musik- und Filmindustrie, mittels Protokollierungssoftware die IP-Adresse der Täter in dem Zeitpunkt, wenn der Do...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details