Mehr Verbraucherrechte gegen Werbe-SMS

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber ihrem Handy-Anbieter beim Erhalt unerwünschter SMS-Werbung entschieden. Telekommunikationsanbieter müssen nun Privatpersonen, die zivilrechtlich gegen erhaltene Spam-SMS vorgehen wollen, über den Namen und die Anschrift des SMS-Absenders Auskunft erteilen.

In der Pressemitteilung Nr. 106/2007 des BGH heißt es zum Sachverhalt: "Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Beklagte, T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein."

Zu den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: "Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch des Klägers auf Nennung von Namen und Anschrift des fraglichen Anschlussinhabers bejaht. Er hat sich auf die Bestimmung des § 13a des Unterlassungsklagengesetzes gestützt, die der Gesetzgeber im Jahre 2002 in das Gesetz eingefügt hat und die dem individuellen Adressaten unverlangter Werbeanrufe einen Auskunftsanspruch gegenüber der betreffenden Telefongesellschaft einräumt. Bis dahin sah das Gesetz einen solchen Auskunftsanspruch nur zugunsten von Verbänden wie z.B. Verbraucherverbänden vor. Die neue Bestimmung ging auf die Erwägung zurück, dass nicht nur Verbände, sondern auch individuelle Adressaten zivilrechtlich gegen unverlangte Werbeanrufe vorgehen könnten und deswegen auf Name und Anschrift des Anrufers angewiesen seien. Satz 2 der Bestimmung, auf den sich T-Mobile berufen hatte, scheint den Anspruch aber in der Praxis leerlaufen zu lassen, weil er ihn vermeintlich davon abhängig macht, dass kein entsprechender Auskunftsanspruch eines Verbandes besteht."

Und weiter: "Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung des § 13a Satz 2 UKlaG in der Weise restriktiv ausgelegt, dass der Auskunftsanspruch des individuellen Verbrauchers nur dann ausscheide, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat. Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem – dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden – Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen. Da im Streitfall kein Verband die fragliche Auskunft über Namen und Anschrift des Absenders der Werbeanrufe verlangt hatte, hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung von T-Mobile zur Auskunftserteilung bestätigt."

Fazit:

Die Entscheidung des BGH stärkt die Verbraucherrechte beim unerwünschten Erhalt von SMS-Werbung. Gleichzeitig wird auch eine alte Forderung von Verbraucherschützern erfüllt. Wer jetzt eine unverlangt zugesandte SMS mit Werbeinhalten erhalten hat, sollte diese zunächst als Beweismittel speichern. Danach kann nun die Adresse und der Name des Absenders vom jeweiligen Anbieter erfragt werden, mit der man zivilrechtlich gegen den wettbewerbswidrigen Versand vorgehen kann. Hierbei ist zu empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Will man nicht selber rechtliche Schritte einleiten, kann man sich auch an die Bundesnetzagentur oder Verbraucherschutzorganisationen wenden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Spam und unerlaubte Werbung: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Auskunft bei der Schufa erweitert – Scoring–Verfahren weiter umstritten Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung e.V.) ist ein privatwirtschaftliches Institut der Kreditwirtschaft, dass Daten nahezu aller Bundes...
Weiterlesen...
Kosten der Hinsendung bei Widerruf Verbraucherzentrale NRW mit Musterklage gegen Versender Heine erfolgreich: Bei Widerruf im Versandhandel müssen Verbraucher keine Kosten für Hinsendu...
Weiterlesen...
de-Domains: Großer Ansturm auf Kurz- und Zahlendomains Seit dem vergangenen Freitag um 9 Uhr hat jeder Deutsche die Möglichkeit, ein- und zweistellige Domains zu registrieren sowie Domains, die lediglich aus Zahlen ...
Weiterlesen...
Online-Shops: Rückläufer aus Widerruf dürfen als „Neuware“ verkauft werden Das AG Rotenburg hatte über die Klage eines Käufers zu entscheiden, der ein Handy mit bereits eingegebenen Daten von einem Online-Händler erhalten hatte und dar...
Weiterlesen...
Domains: DENIC vergibt ab morgen ein- und zweistellige .de-Domains Jahrelang betrug die Mindestlänge von .de-Domains 3 Zeichen – dies wird sich ab dem 23. Oktober 2009, 9.00 Uhr ändern: Zu diesem Zeitpunkt beginnt die öffentlic...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support