Seitenklau: Individuell gestaltete Webseite ist wettbewerbsrechtlich geschützt

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Da Webseiten insgesamt in den wenigsten Fällen urheberrechtlich geschützt sind, stellt sich die Frage, ob man gegen die Übernahme einer Website wettbewerbsrechtlich vorgehen kann. Mit dieser Frage hat sich das LG Rottweil beschäftigt.

Was war geschehen?

Beide Parteien des Rechtsstreits betrieben eine eigene Webseite. Der Antragsteller verlangte vom Antragsgegner es zu unterlassen, seine Webseite zu veröffentlichen. Dies deshalb, weil der Internetauftritt des Antragsgegners erhebliche Ähnlichkeiten mit der Webpräsenz des Antragstellers aufweisen würde und nahezu identisch ausgestaltet sei.

Entscheidung des Gerichts

Zunächst stellte das LG Rottweil (Beschluss vom 02. Januar 2009 (Az. 4 O 89/08) fest, dass der Internetauftritt des Antragsstellers wettbewerbsrechtlichen Schutz genießt. Dieser sei nämlich nicht allgemein üblich, sondern individuell gestaltet und geeignet, den angesprochenen Kundenkreis auf seine Besonderheiten hinzuweisen. Die Ansprüche auf Unterlassung resultierten aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG sowie aus dem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz.

Grundsätzlich besteht Nachahmungsfreiheit, soweit kein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Rechtsvorschriften wie die des UWG, MarkenG etc. vorliegt. Allerdings ist die Nachahmungsfreiheit auch in einem solchen Fall eingeschränkt, wenn der ergänzende wettbewerbliche Leistungsschutz betroffen ist. Diese Ausnahme sah das Gericht als gegeben an. Dies deshalb, weil besondere Umstände vorlägen, die vom gesetzlichen Tatbestand des Urheberrechts oder Markenrechts nicht erfasst seien, aber den angesprochenen Personenkreis über die Herkunft täuschen könnten. Die besonderen Umstände bestünden im vorliegenden Fall darin, dass der Internetauftritt des Antragsgegners mit dem Internetauftritt des Antragstellers nahezu identisch sei.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt die Grenzen der Nachahmungsfreiheit auf. Wann ein Ausnahmefall des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes gegeben ist, muss anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Ein Internetauftritt, der - anders als im vorliegenden Fall - allgemein üblich ist und standardmäßige Elemente aufweist, ist regelmäßig wettbewerbsrechtlich nicht gegen Nachahmung geschützt.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnbefugnis von Kleinunternehmern eingeschränkt Kostenpflichtige Abmahnungen von Wettbewerbern sind im Internet an der Tagesordnung. Das Oberlandesgericht Jena (18.08.04 AZ.: 2 W 355/04) hatte nun zu entschei...
Weiterlesen...
Überblick und Vergleich der Versandkosten bei Online-Shops Wer die Höhe der Versandkosten in Online-Shops im Auge behalten will, verliert schnell den Überblick. Sind diese zu hoch? Was verlangen vergleichbare ...
Weiterlesen...
Vorsicht Kleingedrucktes: Wie Online Shops Gutscheine eingeschränken und ob das erlaubt ist... Immer wieder beschäftigen Fälle rund um (Rabatt-)Gutscheine die deutschen Gerichte. In diesem Zusammenhang beschränken viele Händler die Möglichkeiten der Ein...
Weiterlesen...
Die modifizierte Unterlassungserklärung: Das Wundermittel bei Filesharing Abmahnungen? Liegt eine Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Bei manchen der Vorla...
Weiterlesen...
eBay: Chinesische „Privatverkäufer“ überschwemmen Auktionsplatz Als „privat“ angemeldete chinesische Mitglieder nutzen die Angebotsgebührenbefreiung bei Auktionen mit 1 EURO Startpreis, um massenweise Artikel bei eBay Deutsc...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support