Software für Internetradio: Ist Werbung mit „20 Songs gratis“ zulässig?

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Immer mehr Musikliebhaber kaufen neue Songs verstärkt digital anstatt der handelsüblichen CD. Online-Händler erkennen den Trend und werben mit verlockenden Angeboten um die Gunst der Kunden. Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Werbung mit „20 Songs gratis“ zulässig sein kann.

Was war geschehen?

Der Betreiber eines Online-Portals bot eine Software an, welche es ermöglichte, Musikstücke in Internetradios zu suchen und schließlich aufzuzeichnen. Anschließend konnte ein Nutzer sich von dem Musikstück eine Privatkopie herunterladen, ohne jedoch ein Nutzungsrecht daran zu erhalten. Der Betreiber des Internet-Services warb mit einer Aktion „20 Songs gratis“ durch Erwerb einer MusicCard für 5,00 Euro.

Allerdings mussten Nutzer, welche die Songs aus einem Internetradio herunterladen wollten, darauf warten, bis ein Internetradio den gewünschten Song abspielt. Die Songs kamen damit gerade aus keiner Internet-Datenbank. Für Nutzer, die über keine Internetflatrate verfügten, entstanden auf diese Weise teilweise unverhältnismäßig hohe Kosten. Ein Wettbewerbsverein sah die Werbung des Online Portals daher als irreführend an und ging gegen den Betreiber des Online-Portals vor.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf gaben dem Wettbewerbsverein Recht und stuften die Werbung in ihr Entscheidung von Anfang des Jahres (Urteil vom 25.01.2011 – Az.: I-20 U 30/10) als unzulässig ein. Wird mit Gratissongs geworben, obwohl Nutzer nur eine Softwarelizenz erwerben, ist dies aufgrund „unwahrer Angaben“ irreführend.

Nutzer gehen nach Ansicht des OLG Düsseldorf aufgrund der Werbung davon aus, dass sie die 20 Songs sofort aus einer Datenbank herunterladen können. Tatsächlich erwerben sie jedoch nur eine „Music Card“, welche eine Nutzungsberechtigung für eine Software zur Suche von Musikstücken bei Internetradiosendern enthält. Damit das gesuchte Musikstück schließlich vom Internetradio herunterladen werden kann, ist der Kunde gezwungen, seine Internetverbindung kostenpflichtig aufrechtzuhalten. Ein unmittelbarer Zugriff auf die „20 gratis Songs“ wird gerade nicht gewährt, da die Songs nur heruntergeladen werden können, wenn sie bei einem Internetradio auch aktuell gespielt werden. Auf diese Weise kann es – im Vergleich zu einem Download aus einer Internet-Datenbank – sogar Tage dauern, bis der gewünschte Song heruntergeladen werden kann

Ferner gehen Nutzer davon aus, dass sie an den auf diese Weise erhaltenen Musikdateien ein Nutzungsrecht erhalten, wie dies beispielsweise bei iTunes oder anderen Downloadportalen der Fall ist. Tatsächlich wird ihnen lediglich ermöglicht, sich eine Kopie zum privaten Gebrauch anzufertigen.

Fazit

Die Richter des OLG Düsseldorf stuften die Werbung im vorliegenden Fall als irreführend ein. Allerdings kann die Werbung mit "20 Songs gratis" zulässig sein; Händler müssen hierfür jedoch dann deutlich machen, unter welchen Bedingungen die Musiktitel heruntergeladen werden können, insbesondere ob der Download sofort aus einer Datenbank erfolgt oder nur über ein Internetradio und welche Nutzungsrechte der User erwirbt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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